Die rot-grüne Regierung einigt sich mit der Union auf einen Fahrplan für die Gesundheitsreform. Ziel: Das neue Gesetz soll Ende Juli kommen. Positivliste wird fürs Erste auf Eis gelegt. Bundesländer werden noch zu den Gesprächen dazugeladen
Wer soll für die Opposition mit Rot-Grün über die Gesundheitsreform verhandeln? Experte ist Horst Seehofer, doch der will die Position der CDU/CSU nicht vertreten. Der Unionsführung wirft er vor, bei der Zahnbehandlung mit falschen Zahlen zu agieren
Hessens Ministerpräsident fordert jährlichen „Selbstbehalt“ für Patienten. Unions-Fraktionsvize Seehofer kündigt Blockade der Gesundheitsreform im Bundesrat an
CDU lässt ihrer Kommission mehr Zeit zum Arbeiten als die Regierung ihrem Rürup. CDU-Kommissionschef Herzog will Privatisierung nur „innerhalb enger Grenzen“
Lothar Späth, Schattenminister der Union für Wachstum und wirtschaftlichen Weitblick, hat offenbar schon vor der Wahl die Lust verloren. Stoiber ignoriert Späths Absage – und schimpft über „unfaire“ Wahlempfehlungen von DGB-Chef Sommer
Was kommt bei einer Wahlumfrage unter Dienstwagenbesitzern heraus, die zu 85 Prozent Union oder FDP als „sympathischste Partei“ bezeichnen? Das Allensbacher Institut gab sich alle Mühe. Und siehe da: Die rot-grüne Koalition schneidet schlecht ab
Union will Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 1 Prozent verringern und alle anderen Sozialversicherungen „stabilisieren“. Und wie? Mit hervorragender Arbeitsmarktpolitik und einem unionsgefertigten Wirtschaftsaufschwung
Bundesregierung kalkuliert mit höheren Sozialabgaben für 2003. Rentenbeitrag könnte von 19,1 auf 19,3 Prozent steigen. Ökosteuer und Privatisierung gleichen die schlechte Wirtschaftsentwicklung nicht aus. Reformpolitik in der Sackgasse