Die Bayern blockieren bei der Erbschaftsteuer. Was ist, wenn die Neuregelung bis Jahresende nicht steht? Äußerungen des Verfassungsgerichts dazu sind nicht eindeutig.
CSU und Liberale einigen sich auf eine Koalition. Der Einfluss der FDP darin scheint klein auszufallen: Beim Thema innere Sicherheit erringen sie nur wenig Zugeständnisse.
Schleswig-Holsteins Datenschutzbeauftragter Weichert will seine Kollegen aus den Klauen der Politik lösen. Selbst der Bundesbeauftragte hänge am Tropf des Innenministeriums.
Die große Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Bahnkunden bei Zugverspätungen entschädigt werden. Kommt der Zug nachts 60 Minuten zu spät, wird das Hotel bezahlt.
Der Trend ist ungebrochen: Der Umsatz mit Öko-Lebensmitteln stieg auch im letzten Jahr um rund 15 Prozent. Auf der Grünen Woche merkt man davon jedoch nur wenig.
In der CDU wächst die Unterstützung für den SPD-Vorschlag, Kinderrechte ins Grundgesetz zu schreiben. Aber die Rechtspolitiker der Konservativen wehren sich noch
Umwelt- und Landwirtschaftsministerium planen, die Beimischung von Pflanzentreibstoff deutlich zu erhöhen. Die Grünen und Greenpeace kritisieren dies als Augenwischerei.
