KOALITION Die Leipziger Harmonie währte nur kurz: Nach dem Bundesparteitag schlägt sich die CDU im Streit um den Mindestlohn die Köpfe ein. Ein Ende der Auseinandersetzung ist dabei nicht in Sicht
Rösler und Schäuble halten an ihren Steuerplänen fest. Doch ein Kompromiss mit Horst Seehofer könnte sein, dass am Ende der Solidaritätszuschlag gesenkt wird.
Wolfgang Schäuble und Philipp Rösler kündigen eine Steuersenkung an. Doch Horst Seehofer schießt schon wieder quer. Und auch die Kommunen sind dagegen.
Vor dem Spitzentreffen der Koalition am Freitag rudert die FDP in der Frage der Steuerentlastungen zurück. Und das Betreuungsgeld lehnen die Liberalen strikt ab.
"Gute Pflege gibt's nicht zum Nulltarif", sagt Gesundheitsminister Bahr. Doch wie genau der Beitragssatz erhöht werden soll, darüber herrscht Uneinigkeit in der Koalition.
Das Kabinett nickt Steuersenkungen ab, doch die Beschlüsse sind schwammig. Der Finanzminister stemmt sich strategisch geschickt dagegen, sehr zum Ärger der FDP.
Auch mit neuer Führung kommt die FDP nicht zur Ruhe. Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
Die Sicherheitslage in Deutschland hat sich nicht verändert, meint die Bundesregierung. Selbst Innenminister Friedrich sieht keinen Anlass für besondere Maßnahmen.
Die CDU-Politiker Schavan und Lammert sind Guttenberg in den Rücken gefallen, poltert CSU-Chef Horst Seehofer. Und lobt den Exminister, den er einst verspottete.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
FINANZIERUNG Jahrelang hat sie Umfragen bezahlt, die vor allem der CSU nutzten, sagen die Prüfer. Der Schaden für den Steuerzahler: eine halbe Million Euro. Opposition kritisiert „Griff in Staatskasse“
Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Tschechiens Regierungschef Necas überwinden die jahrzehntelange politische Eiszeit. Den Streit um die Benes-Dekrete klammern sie aus.
