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NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch auf der Pressekonferenz zum Polizeiskandal

Polizeiskandal in NRW

Hitlerbilder und Hakenkreuze

In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Von Konrad Litschko
16.9.2020  
Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller vor Bananpflanzen

Entwicklungsminister Gerd Müller

Keine Angst vor Peinlichkeiten

Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.
Von Tanja Tricarico
14.9.2020  
Demonstranten gegen die Corona-Regeln Ende August auf einer Demonstration in Berlin vor einer Polizeikette

Forderungen an Antifa-Kabinett

Schluss mit Sonntagsreden

Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.
Von Konrad Litschko
2.9.2020  

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
29.8.2020,  
Seite 6,  politik 
Angela Merkel gestikuliert

Merkels Sommer-Pressekonferenz

Der Herbst der Kanzlerin

Bescheiden inszeniert sich Angela Merkel in der Bundespressekonferenz. Von der Flüchtlingskanzlerin ist nicht viel geblieben.
Von Stefan Reinecke
28.8.2020  
Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Jusos NRW, steht mit verschränkten Armen im Berliner Regierungsviertel.

Kandidatin für den Juso-Vorsitz

Jungsozialistin mit Plänen

Jessica Rosenthal will den Kapitalismus überwinden, Vermögen besteuern und die Welt verändern. Und sie will neue Chefin der Jusos werden.
Von Steve Przybilla
17.8.2020  
Potrait von Horst Seehofer

Aufnahme von Geflüchteten

Innenminister blockiert Länder

Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Von Mitsuo Iwamoto
10.8.2020  
Liebespaar an Grenzzaun

Innenminister hebt Reisebeschränkung auf

Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe

Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Von Tobias Schulze
9.8.2020  
ein Polizeiauto versperrt eine Straße an der Grenze zu Österreich

Überprüfung von Corona-Maßnahmen

Keine Zahlen vom Ministerium

War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Von Heike Haarhoff
3.8.2020  
Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath
30.7.2020  
Horst Seehofer (CSU, l), Bundesinnenminister, trägt Mundschutz, während er sich am bayerischen Grenzübergang Freilassing zwischen Deutschland und Österreich mit einem österreichischen Grenzpolizisten unterhält

Studie über Gewalt gegen die Polizei

Entscheidend ist das Wie

Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
Von Sabine am Orde
22.7.2020  
Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
Von Daniel Godeck
17.7.2020  
Merkel und Söder in einem Park

Merkel besucht Bayern und Söder

Ein Traumpaar im Märchenschloss

Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
Von Dominik Baur
14.7.2020  
Janine Wissler im hessischen Landtag

Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

Neue Drohungen gegen Wissler

Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.
9.7.2020  
Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko
6.7.2020  

profilingwetter

6.7.2020,  
Seite 6,  inland 
Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese
24.6.2020  
Seehofer hat die Arme verschränkt und schaut nach unten

Innenminister vs taz

Wo ist Seehofer?

Nach der angekündigten Anzeige gegen die taz taucht der Bundesinnenminister ab. Offenbar schwelt ein Konflikt mit Kanzlerin Merkel.
Von Konrad Litschko
23.6.2020  
Horst Seehofer lässt rechtsextremen Verein Nordadler verbieten

Obskure rechtsextreme Organisation

Neonazi-Nordadler verboten

Seehofer zerschlägt noch eine rechte Truppe. Nordadler war in der rechtsextremen Szene eher randständig und besaß einen bizarren Anführer.
Von Konrad Litschko
23.6.2020  
Jan Korte (Die Linke) und Britta Haßelmann (Die Grünen) mit Corona-Abstand

Grüne und Linke zur Rolle der Opposition

„Nicht umklam­mern lassen“

In der Krise kommt es auf die Exekutive an? Stimmt nicht, sagen die FraktionsmanagerInnen von Grünen und Linkspartei im Bundestag.
Interview von Stefan Reinecke
20.6.2020