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Internetkabel stecken in einer Buchse

Anlauf der Vorratsdatenspeicherung

Druck auf den EuGH

Der Europäische Gerichtshof hat noch nicht mal verhandelt. Doch Meck-Pomm will, dass die Bundesregierung die Einführung schon mal vorbereitet.
Von Christian Rath

20.9.2020

warn-wetter

Ausgabe vom  17.9.2020,  Seite 6, inland
Geflüchtete vor mediteraner Landschaft

Aufnahme Geflüchteter nach Moria-Brand

Seehofer beansprucht Lorbeeren

Innenminister Seehofer lobt sich für die Aufnahme von 1.500 Flücht­lingen. SPD-Vize Kevin Kühnert hält das „nur für einen Zwischenschritt“.
Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

16.9.2020

NRW-Innenminister Herbert Reul am Mittwoch auf der Pressekonferenz zum Polizeiskandal

Polizeiskandal in NRW

Hitlerbilder und Hakenkreuze

In NRW werden 29 PolizistInnen suspendiert, die sich in rechtsextremen Chatgruppen austauschten. Innenminister Reul spricht von einer „Schande“.
Von Konrad Litschko

16.9.2020

Bundesentwicklungsminister Gerd Mueller vor Bananpflanzen

Entwicklungsminister Gerd Müller

Keine Angst vor Peinlichkeiten

Entwicklungsminister Gerd Müller kandidiert nächstes Jahr nicht mehr für den Bundestag. Viel Getöse und große Gesten begleiteten seine Amtszeit.
Von Tanja Tricarico

14.9.2020

Demonstranten gegen die Corona-Regeln Ende August auf einer Demonstration in Berlin vor einer Polizeikette

Forderungen an Antifa-Kabinett

Schluss mit Sonntagsreden

Der Antifa-Ausschuss der Regierung sorgt sich wegen der Coronaproteste und hört Verbände an. Die Forderung: endlich klares Handeln.
Von Konrad Litschko

2.9.2020

Grenzpolizei ohne Zähne

Bayerisches Gericht urteilt gegen Prestigeprojekt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  29.8.2020,  Seite 6, politik
Angela Merkel gestikuliert

Merkels Sommer-Pressekonferenz

Der Herbst der Kanzlerin

Bescheiden inszeniert sich Angela Merkel in der Bundespressekonferenz. Von der Flüchtlingskanzlerin ist nicht viel geblieben.
Von Stefan Reinecke

28.8.2020

Jessica Rosenthal, Vorsitzende der Jusos NRW, steht mit verschränkten Armen im Berliner Regierungsviertel.

Kandidatin für den Juso-Vorsitz

Jungsozialistin mit Plänen

Jessica Rosenthal will den Kapitalismus überwinden, Vermögen besteuern und die Welt verändern. Und sie will neue Chefin der Jusos werden.
Von Steve Przybilla

17.8.2020

Potrait von Horst Seehofer

Aufnahme von Geflüchteten

Innenminister blockiert Länder

Bundesinnenminister Horst Seehofer bleibt „kaltherzig“ und untersagt nach Berlin auch Thüringen, Geflüchtete einzufliegen. Das Land prüft eine Klage.
Von Mitsuo Iwamoto

10.8.2020

Liebespaar an Grenzzaun

Innenminister hebt Reisebeschränkung auf

Seehofer erlaubt ein bisschen Liebe

Unverheiratete Ausländer*innen dürfen ab Montag wieder einreisen, um ihre deutschen Partner*innen zu besuchen. Das gilt aber nicht für alle.
Von Tobias Schulze

9.8.2020

ein Polizeiauto versperrt eine Straße an der Grenze zu Österreich

Überprüfung von Corona-Maßnahmen

Keine Zahlen vom Ministerium

War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das herauszufinden.
Von Heike Haarhoff

3.8.2020

Christine Lambrecht im Deutschen Bundestag

Gesetzentwurf gegen Drohungen

Listen mit Suggestiv-Charakter

Die Große Koalition will die Veröffentlichung von Feindeslisten bestrafen. Ein erster Gesetzentwurf zeigt, wie heikel das Vorhaben ist.
Von Christian Rath

30.7.2020

Horst Seehofer (CSU, l), Bundesinnenminister, trägt Mundschutz, während er sich am bayerischen Grenzübergang Freilassing zwischen Deutschland und Österreich mit einem österreichischen Grenzpolizisten unterhält

Studie über Gewalt gegen die Polizei

Entscheidend ist das Wie

Der Bundesinnenminister will Gewalt gegen PolizeibeamtInnen untersuchen lassen. Ob das Sinn macht, ist unter ExpertInnen umstritten.
Von Sabine am Orde

22.7.2020

Innenminister Pistorius vor einem Streofenwagen.

Studie zu Racial Profiling

Im Zweifel ohne Seehofer

Niedersachsens Innenminister will Racial Profiling in der Polizei auf Landesebene untersuchen. Der Vorstoß stößt auf ein geteiltes Echo.
Von Daniel Godeck

17.7.2020

Merkel und Söder in einem Park

Merkel besucht Bayern und Söder

Ein Traumpaar im Märchenschloss

Kanzlerin Merkel nimmt an einer Sitzung des bayerischen Kabinetts teil. Was nach langweiligem Arbeitstreffen klingt, wird zum pompösen Spektakel.
Von Dominik Baur

14.7.2020

Janine Wissler im hessischen Landtag

Rechtes Netzwerk in hessischer Polizei?

Neue Drohungen gegen Wissler

Die Hessische Linksfraktionschefin hat erneut Drohschreiben vom „NSU 2.0“ erhalten. Die unbekannten Täter hatten wohl Zugriff auf Polizeicomputer.

9.7.2020

Horst Seehofer bei einer Sitzung des Rates für Justiz und Inneres

Nach abgesagter Racial-Profiling-Studie

Seehofer kriegt Kontra

Innenminister Seehofer hat eine Studie zu Racial Profiling abgesagt. Jetzt hagelt es Kritik, auch aus der Regierung.
Von Konrad Litschko

6.7.2020

profilingwetter

Ausgabe vom  6.7.2020,  Seite 6, inland
Wandgemälde erinnert an die Toten von Hanau

Linken-Anfrage zu Kampf gegen Rassimus

„Keine Planungen vorgesehen“

Deutschland bekommt erst mal keinen Rassismusbeauftragten. Und auch die Pläne für einen Expertenkreis zu Muslimfeindlichkeit stocken.
Von Dinah Riese

24.6.2020