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Bundesinnenminister Horst Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin

Seehofers Untersuchung zur Polizei

Die Feel-good-Studie

Innenminister Seehofer legt das Konzept für die umstrittene Polizeistudie vor: Statt um Rassismus soll es um die Zufriedenheit der BeamtInnen gehen.
Von Konrad Litschko

8.12.2020

Mehr Rechte für Seehofers Polizei

Koalition beschließt Eckpunkte zum Bundespolizeigesetz
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.12.2020,  Seite 6, inland

Seehofer will wieder nach Syrien abschieben

Der Abschiebestopp gilt seit 2012, Regimegegner*innen drohen weiterhin Folter und Tod
Ausgabe vom  28.11.2020,  Seite 6, politik
Anetta Kahane

Feindesliste von Corona-Protestierenden

„So bisher nicht gekannt“

In einer Chatgruppe von Coronaverharmlosern taucht eine Feindesliste auf. Experten warnen vor dem Antisemitismus der Bewegung.
Von Konrad Litschko

24.11.2020

Eine Frau liegt auf einem Sofa und ruft ihren Freund über ein Tablet an - Videoanruf.

Reisefreiheit in Coronakrise

Endlich grenzenlose Liebe?

Binationale Liebespartner:innen leben in der Coronakrise getrennt. Das Innenministerium lockert die Regelungen jetzt – doch manche Probleme bleiben.
Von Kevin Culina

19.11.2020

Horst Seehofer hält seine Mund-Nasenbedeckung fest

Studie zu Rassismus in der Polizei

Andere Studie, trotz Bedarf

Innenminister Seehofer vergibt bald den Auftrag für eine Polizeistudie – ohne Rassismus. Aktuelle Zahlen zeigen hingegen Forschungsbedarf.
Von Christian Rath

11.11.2020

Vereter von Politik, Wissenschaft und Islam feiern die Gründung des Instituts für islamische Theologie in Osnabrück

Imame in Deutschland

Bald staatlich geprüft

Ab April werden erstmals muslimische Geistliche an einem staatlich geförderten Kolleg ausgebildet. Große Verbände wie Ditib machen aber nicht mit.
Von Ralf Pauli

10.11.2020

Corona-Leugner am Samstag auf einer Demonstration in Leipzig

Debatte nach Leipziger Corona-Demo

Sächsischer Kontrollverlust

Nach den Ausschreitungen in Leipzig gibt es parteiübergreifend Kritik an den sächsischen Behörden. Bundesinnenminister Seehofer schweigt.
Von Konrad Litschko

8.11.2020

Protestbanner mit der Schrift

Umwandlungen in Eigentumswohnungen

Kabinett beschließt Gesetzentwurf

Der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden. Die Bundesregierung will damit den angespannten Wohnungsmarkt beruhigen.
Von Jasmin Kalarickal

5.11.2020

Brandanschlag auf das Gebäude der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung durch die RAZ 2011

Festnahmen nach linksextremen Drohschreiben

Das Ende der Mieze

Ein Stuttgarter Paar soll Drohschreiben an PolitikerInnen verschickt haben. Ihre Biographie überrascht: Sie waren Teil der ÖDP, traten im Internet offen auf.
Von Konrad Litschko

31.10.2020

Ein zerbrochenes und verrußtes Fenster des Robert Koch Instituts in Berlin nach dem Brandanschlag

Radikalisierter Corona-Protest

„Das können wir nicht akzeptieren“

Der Coronaprotest radikalisiert sich weiter, Behörden verurteilen die bisherigen Gewalttaten. Ein Experte sieht weitere Delikte voraus.
Von Konrad Litschko

26.10.2020

Frau mit Mundschutz mit der Aufschrift

Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst

Arbeitskampf in Coronazeiten

Am Donnerstag beginnt die dritte Verhandlungsrunde für die Beschäftigten von Bund und Kommunen. Beide Seiten stehen unter enormem Einigungsdruck.
Von Pascal Beucker

21.10.2020

Innenminister Stahlknecht mit einer Polizistin mit Hund.

Vorwürfe gegen Polizei Magdeburg

Antisemitismus, ganz normal

Eine gesamte Dienststelle der Polizei Sachsen-Anhalt soll Antisemitismus toleriert und verbreitet haben. Die Landespolitik zieht erste Konsequenzen.
Von Sarah Ulrich

13.10.2020

Justizministerin Lambrecht und Innenminister Seehofer.

Gesetzesentwurf im generischen Femininum

„Gläubigerin“ und „Schuldnerinnen“

Ein Gesetzentwurf zum Insolvenzrecht treibt Seehofers Innenministerium auf die Barrikaden. Denn der Text ist im generischen Femininum verfasst.
Von Christian Rath

13.10.2020

studienwetter

Ausgabe vom  13.10.2020,  Seite 6, inland
Thomas Haldenwang und Horst Seehofer auf der Pressekonferenz zum Lagebericht Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden

Extremisten in Sicherheitsbehörden

Seehofers „geringe“ Fallzahl

380 rechtsextreme Vorfälle in den Sicherheitsbehörden zählt ein Lagebild, 1.064 bei der Bundeswehr. Ein strukturelles Problem? Nein, sagt Seehofer.
Von Konrad Litschko

6.10.2020

Angela Merkel schaut auf ihr Smartphone

Haushaltsdebatte im Bundestag

Merkel mal emotional

Es sollte um den Haushalt gehen, doch die Kanzlerin wirbt lieber eindringlich für die Coronaregeln. Die Opposition wirkt dagegen teils kraftlos.
Von Pascal Beucker

30.9.2020

Demonstrant und Polizist auf einer Demonstration.

Rechtsextreme und ihre Symbole

Belästigung der Allgemeinheit

Die Bundesregierung unterstützt das Vorgehen von Bremen gegen das Zeigen von Reichskriegsflaggen. das Bundesland verhängt 1.000 Euro Bußgeld.
Von Christian Rath

26.9.2020

Ein Arzt mit Mund-Nasen-Schutz und OP

Tarifverhandlungen öffentlicher Dienst

Beifall war gestern

Keine Annäherung bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Ab Dienstag drohen Warnstreiks.
Von Pascal Beucker

21.9.2020

SPD pocht auf Polizei-Studie

SPD-Chefin: Studien zu Rassismus in Gesellschaft gibt es bereits
Von Anna Lehmann
Ausgabe vom  21.9.2020,  Seite 6, inland