Artikel mit ‘seehofer’ auf Seite 6

Polizisten mit Sturmhaube vor einem Haus.

Nach den Reichsbürger-Razzien

Fehde ums Waffenrecht

Die terrorverdächtigen Reichsbürger besaßen etliche Waffen. Die FDP will trotzdem keine Gesetzesverschärfung. SPD und Grüne machen nun Druck.

Von Konrad Litschko

19.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.

Von Paula Gaess

13.12.2022

Ermittlungen in Baden-Württemberg

Polizei hat Spaß mit Hitler-Bildern

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Nazi-Chats unter Polizisten in Baden-Württemberg. Die Polizeigewerkschaft verharmlost den Fall als Spaß.

Von Benno Stieber

12.12.2022

Innenministerin Faeser unterhält sich mit einer anderen Person

Auftakt der Deutschen Islamkonferenz

Mehr Imam*innen aus Deutschland

Bundesinnenministerin Faeser fordert zum Kampf gegen antimuslimischen Rassismus auf – und will mehr islamische Geistliche hierzulande ausbilden lassen.

Von Dinah Riese

7.12.2022

Bundesweiter Warntag

Vor dem Sirenengeheul

Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.

Von Tanja Tricarico

5.12.2022

Eine Männerhand hält einen Kugelschreiber neben einem Einbürgerungsstest

Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Hilfe für afghanische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.

Von Michael Bartsch

14.11.2022

Grenzpolizei überwacht Grenze zu Bosnien

Fluchtroute über den Balkan

Pushbacks von Ampel mitfinanziert

Die Regierung unterstützt Grenzpolizeien der Balkanstaaten mit viel Geld. Deswegen fordert die Linke Offenlegung durch die Bundesinnenministerin.

Von Christian Jakob

7.11.2022

Ein Einkaufsbeutel hängt am Fenster einer Flüchtlingsunterkunft

Flüchtlingsgipfel in Berlin

Faesers zwei Botschaften

Die Innenministerin kündigt mehr Unterstützung bei der Unterbringung von Geflüchteten an. Zugleich verlängert sie die Grenzkontrollen zu Österreich.

Von Dinah Riese

11.10.2022

Gewaltvorwürfe gegen Rockertrupp

Faeser verbietet United Tribuns

Die Innenministerin geht gegen den Rockertrupp United Tribuns vor. Die Gruppe soll schwere Gewalt- und Drogendelikte verübt haben.

Von Konrad Litschko

14.9.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?

Von Marie Frank

15.8.2022

Gesetzentwurf der Innenministerin

Die FDP bremst beim Waffenrecht

Bundesinnenministerin Faeser (SPD) will Rechtsextremen und psychisch Kranken die Waffen entziehen. Doch die Liberalen stellen sich quer.

Von Konrad Litschko

11.7.2022

Neue Chefin der Bundes-Beratungsstelle

Ataman soll Diskriminierung angehen

Ihretwegen blieb Horst Seehofer einst dem Integrationsgipfel fern. Nun soll Ferda Ataman die Leitung der Antidiskriminierungsstelle übernehmen.

Von Dinah Riese

15.6.2022

BverfG über Äußerungen zur Kemmerich-Wahl

Merkel verletzte Rechte der AfD

Die Ex-Kanzlerin hatte die Kemmerich-Wahl mit Stimmen der AfD 2020 „unverzeihlich“ genannt. Dafür wurde sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht gerügt.

Von Christian Rath

15.6.2022