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Geflüchtete aus dem Lager Moria stehen mit Mundschutz in einer Rheie

Migrations-Papier der Linkspartei

Ab sofort mit einer Stimme

Partei- und Fraktionsspitze der Linken einigen sich auf ein Papier zum Thema Geflüchtete. In der Vergangenheit hatte es darum stets Streit gegeben.
Von Frederik Eikmanns
15.6.2020  
Straßenarbeiter räumen im Dunkeln Fahrbahnsperrungen weg.

Deutsche Außengrenzen und Corona

Keine Einreisekontrollen mehr

Ab dem 15. Juni sollen die deutschen Außengrenzen nicht mehr kontrolliert werden. Auch die Aufnahme geflüchteter Kinder soll laut dem Innenminister wieder starten.
10.6.2020  

AfD gewinnt gegen Seehofer – aber nicht ganz

Urteil: Innenminister darf AfD „staatszersetzend“ nennen – aber nicht auf Ministeriums-Webseite
Von Christian Rath
10.6.2020,  
Seite 6,  inland 
Polizeiwagen mit Blaulicht

Mutmaßlicher Rechtsterrorist in Haft

Anschlag auf Muslime geplant

Ein Hildesheimer plante offenbar, Muslime zu töten. Terror sah die Polizei darin nicht. Nun bearbeitet die Generalstaatsanwaltschaft den Fall.
Von Sabine am Orde
8.6.2020  

offlinewetter

8.6.2020,  
Seite 6,  inland 
Ein Mann legt an der Mauer der Synagoge eine Kerze nieder. Bei einem Angriffen eines rechtsextremen Täters vor einer Synagoge in Halle sind am 09.10.2019 zwei Menschen erschossen worden.

Seehofer präsentiert Polizeistatistik

Politische Kriminalität nimmt zu

Die meisten Verbrechen kamen 2019 von rechts, auch die Zahl antisemitischer Taten stieg. Beratungsstellen zählen aber viel mehr Fälle als die Polizei.
Von Sabine am Orde
27.5.2020  
Hände tippen auf der beleuchteten Laptoptastatur

Doxing von PolitikerInnen

Anklage für Datenleak erhoben

Ende 2018 wurden die Daten von hunderten PolitikerInnen veröffentlicht. Ein beschuldigter Schüler soll dafür demnächst vor Gericht stehen.
Von Konrad Litschko
25.5.2020  
Häuser hinter einer Mauer, im Vordergrund Menschen

Debatte über Antisemitismus

Rückendeckung für Mbembe

Der umstrittene Philosoph Achille Mbembe bekommt Unterstützung: Intellektuelle beziehen Stellung und fordern die Absetzung Felix Kleins.
Von Jannis Hagmann
3.5.2020  
Schattenriss einer Hand mit Handschelle

Islamisten in NRW festgenommen

Mutmaßliche IS-Zelle ausgehoben

Fünf Tadschiken sollen Anschläge auf US-Streitkräfte und Einzelpersonen in Deutschland geplant haben. Nun wurden sie festgenommen.
Von Sabine am Orde und Konrad Litschko
15.4.2020  
Aussenansicht des neuen Landesamts für Einwanderung

Sanktionierung von Asylbewerbern

Ein großes Fragezeichen

Asylbewerbern, die nicht mit Behörden kooperieren, wird das Geld gekürzt. Ein Gutachten zweifelt nun die Rechtmäßigkeit solcher Sanktionen an.
Von Christian Rath
14.4.2020  
Hände mit Schutzhandschuhen stapeln Briefumschläge.

Regionale Stichwahlen in Bayern

CSU holt Nürnberg und Augsburg

Zwei Wochen nach dem ersten Wahlgang konnten CSU, Freie Wähler und die SPD in den Stichwahlen punkten. Nur die Grünen gingen fast leer aus.
Von Dominik Baur
30.3.2020  
Angela Merkel im Kanzlermat bei einer Kabnettssitzung.

Kampf gegen Rechtsextremismus

Antifa-Kabinett eingerichtet

Der neue Kabinettsausschuss soll die Bekämpfung des Rechtsextremismus koordinieren. Das scheint jetzt Chefinnen-Sache zu sein.
Von Christian Rath
19.3.2020  
Briefkastenschilder Reichsbürger-Gruppe

Verbot von Reichsbürgerverein

Die „GmbH“ schlägt zurück

Seehofer verbietet erstmals einen Reichsbürgerverein. Die Gruppe fiel durch Drohschreiben auf – und durch Solidarität mit einem Holocaustleugner.
Von Konrad Litschko
19.3.2020  
Grablichter und Hände

Getöteter Feuerwehrmann in Augsburg

Bloße Anwesenheit nicht strafbar

Das Verfassungsgericht hat die Untersuchungshaft für einen Augsburger beanstandet. Er war 2019 beim tödlichen Angriff auf einen Feuerwehrmann dabei.
Von Christian Rath
11.3.2020  

wortwechsel

Schüsse an der Grenze – Armutszeugnis der EU

Wird der Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze zu einem „Krieg gegen die Geflüchteten“ führen, vielleicht auch zu einem Krieg zwischen Griechenland und der Türkei?
11.3.2020,  
Seite 6,  briefe 
Ein Mädchen im blauen Anorak steht an einem Stacheldrahtzaun

Aufnahme von Flüchtlingskindern

Groko für „Koalition der Willigen“

Union und SPD wollen minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen – wenn andere EU-Länder mitmachen. Die Details sind noch vage.
Von Daniel Godeck
9.3.2020  

brief des tages

5.3.2020,  
Seite 6,  inland 
Bernd Riexinger reibt sich bei einer Pressekonferenzmit einem Finger ein Auge.

Riexinger über Äußerung zu Reichen

„Das darf nicht nochmal passieren“

Reiche erschießen? Linken-Chef Bernd Riexinger findet die Äußerung im Nachhinein inakzeptabel. Er sieht aber keinen Grund zurückzutreten.
Interview von Anna Lehmann
4.3.2020  
Demonstration der Gruppe Seebrücke in Berlin. Auf einem Transparent steht

Geflüchtete an der griechischen Grenze

Union lehnt Kontingente ab

Unionspolitiker wehren sich gegen den Vorschlag der Grünen, Geflüchtete aufzunehmen. Dobrindt meint, das setzte „falsche Hoffnungen in die Welt“.
Von Ulrich Schulte
3.3.2020  
Integrationsgipfel mit Angela Merkel im Kanzleramt.

Integrationsgipfel im Kanzleramt

Gegen rechts als „Chefinnensache“

Der Kampf gegen rechts dominiert auch den Integrationsgipfel. Migrantenverbände wollen Antirassismus im Grundgesetz verankern.
Von Daniel Godeck
2.3.2020