Zwei Gutachten halten die Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland auch ohne Zustimmung des Bundes für möglich. Berlin aber nicht.

15.3.2020

Vor 65 Jahren begann das CDU-regierte Deutschland, Arbeitskräfte aus dem Ausland zu holen. Jetzt erst tritt ein mutloses Einwanderungsgesetz in Kraft.

29.2.2020

Nach den Morden in Hanau fordern die Grünen in Niedersachsen, dass Sportschützen zu Hause keine Munition lagern dürfen.

28.2.2020

Eine kleine Stadt in Mecklenburg-Vorpommern kämpft um ihre Schule und um ihr Bestehen. Soll man Orte wie Penkun fördern oder aufgeben?

12.2.2020

Mietwohnungen in Milieuschutzgebieten dürfen weiterhin nur mit Genehmigung in Eigentum umgewandelt werden. Vorkaufsrecht bleibt ein Problem.

4.2.2020

Die Berliner CDU muss wegen steigender Miete umziehen. Plötzlich entdeckt die Partei das Thema für sich. Doch Mieterschutz ist nur gegen sie möglich.

15.1.2020

Der Berliner Obdachlosenverein will keinen Ehrenamtspreis vom Bezirk Mitte wegen dessen „menschenverachtender“ Politik. Gut so!

11.11.2019

Darf die Polizei ohne Durchsuchungsbeschluss Türen öffnen, um abzuschieben?

30.9.2019

Das Amt Süderbrarup ist als eine von bundesweit 13 Regionen für das Modellprojekt „Smart Cities“ ausgewählt worden. Und nun?

14.8.2019

Ein Banden-Chef aus Bremen ist in den Libanon abgeschoben worden – obwohl er als staatenlos gilt. Offenbar gab es Verhandlungen mit Beirut.

17.7.2019

Der Senat spricht von einem rechtmäßigen Einsatz. Auch seien die beteiligten Polizisten als solche erkennbar gewesen.

28.4.2019

Ab 29. April 2019 werden neu ankommende Flüchtlinge auf Klinikgelände in Reinickendorf untergebracht. Doch die grundsätzliche Kritik bleibt.

24.4.2019

Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.

15.2.2019