Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann (CDU) möchte, dass sich Horst Seehofer (CSU) von seiner Aussage über das Problem-Potenzial von Migration distanziert.
Immer mehr Städte widersprechen der europäischen Abschottungspolitik. Auch Berlin will ein Zufluchtsort für Geflüchtete sein – und ihre Rechte stärken.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Alles ist möglich, jetzt sogar die Gründung eines CSU-Landesverbands in Berlin. Aber das ist gar kein Problem: Auch diese Randgruppe findet an der Spree ihr Plätzchen