Jean Peters hat die „Correctiv“-Recherche zum „Geheimplan gegen Deutschland“ geleitet, dem Treffen Rechtsextremer und Konservativer in Potsdam. Der Enthüllung folgten Massenproteste gegen die AfD – und Zweifel an der Geschichte. Über Gerichtsverfahren, die irritieren sollen, und einen „Zeit“-Artikel, der zum Kronzeuge wurde.
Milliardäre sind die weltgrößten Bedroher von Medienfreiheit und Demokratie. Ein Großteil der Medien und digitalen Plattformen sind unter Kontrolle von Superreichen. Ob auf Elon Musks X oder in Zeitungen des Springer-Verlags, es findet sich überall ein ähnliches Muster: Um von ihrer Verantwortung und der extremen Ungleichheit der Vermögensverteilung abzulenken, wird gegen Arme und Geflüchtete gehetzt. „Migration ist die Mutter aller Probleme“, sagte Horst Seehofer einst auf einer internen CSU-Tagung. Nein! Superreichtum ist der Vater aller Probleme.
Zwischen Ampel-Parteien, Union, AfD und BSW herrscht Konsens, dass „irreguläre Migration“, also Flucht, bekämpft werden muss. Wir sollten an das Prädikat „demokratische Partei“ mehr Anforderungen stellen als nur eine, nämlich:nicht die AfD zu sein, meint unser Autor.
Zum 40. Geburtstag der Grünen wusste Winfried Kretschmann noch, dass die unsichtbare Hand des Marktes das Klima nicht rettet. Den Konsequenzen aus dieser Erkenntnis verweigern sich viele Grüne, nicht zuletzt der Ministerpräsident. Jetzt soll sogar kritische Infrastruktur verscherbelt werden.
Bürokratische Hürden für gefährdete HelferInnen, ignorierte Warnungen, krasse Fehleinschätzungen, leere Versprechen: Wie die Bundesregierung herz- und planlos aus Afghanistan herausstolpert2–3, 10
Der Rechtsextremist, der Dutzende Gewaltdrohungen unter dem Kürzel „NSU 2.0“ verschickt haben soll, ist gefasst. Das ist gut. Doch es bleiben offene Fragen.
