Die Hamburger Polizei führt eine zentrale Datei für 288 auffällige Jugendliche ein, für die jedoch die Rechtsgrundlage fehlt. Der hamburgische Datenschutzbeauftragte fordert deren Verlagerung in die Jugendhilfe.
Trotz eines eindeutigen Schulgesetzes sind Familien mit schulpflichtigen Kindern nach wie vor im Flüchtlingslager in Mecklenburg-Vorpommern untergebracht. Eine Schule gibt es dort nicht, auch keinen Bus.
SPD und CDU einigen sich auf einen Koalitionsvertrag. In den meisten offenen Punkten hat sich die SPD durchgesetzt. Die Union darf mitregieren. Ein Überblick:
SPD und CDU streiten über Winterdienst und Umweltzone. Beim Klimaschutz bleiben sie nebulös. Dafür soll Alkohol künftig nur an Personen ab 18 verkauft werden.
SCHULWAHL Bisher konnte behinderten Kindern der Besuch einer normalen Schule verweigert werden. Diese Diskriminierung soll sich mit dem neuen niedersächsischen Gesetz zur Inklusion ändern
Viele Container werden ohne Genehmigung aufgestellt. Oft handelt es sich um dubiose Firmen ohne caritativen Zweck. Bezirke beginnen, die Container abzuräumen.
PROZESS Das Amtsgericht Hannover verurteilt einen Grundschullehrer wegen Kindesmissbrauchs. Die Opposition fordert Aufklärung: Der Mann war schon 1993 aktenkundig, unterrichtete aber bis 2011
PRIVATSCHULEN Die Waldorfschulen in Schleswig-Holstein fühlen sich gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt und wollen mehr Geld vom Land. Nur so könne es für alle Eltern echte Wahlfreiheit geben
Die Agentur Prevent will rechtliche Schritte gegen die außerordentliche Vertragskündigung durch den Oldenburger Energieversorger EWE prüfen, darunter auch Schadensersatzforderungen.
Die Protagonisten für die künftige Berliner Landesregierung stehen fest. Jetzt fehlen nur noch die Inhalte für einen Koalitionsvertrag. Die taz hat außerparlamentarische Akteure der Stadtpolitik gefragt, was unbedingt da drinstehen muss
Der Energiekonzern EWE beendet nach taz-Recherchen über dubiose Zahlungen die Zusammenarbeit mit der Agentur Prevent, weil deren Geschäftsführerin Fragen nicht beantwortet hat.
