Medien berichten, dass das Arbeitslosengeld II doch schon im Januar ausgezahlt wird. Regierung: Nichts ist entschieden. Betroffene sollen geduldig und gelassen sein
Wirtschaftsminister: Kommunen sollen Arbeitslose zu Arbeitsdiensten einstellen, damit diese finanzielle Härten von Hartz IV abfedern. Streit um Auszahlungslücke
Mit Steuererhöhungen will der Gesundheitsexperte Bert Rürup die Kopfpauschale finanzieren. Jeder Bürger soll 169 Euro pro Monat zahlen. Pro Kind fallen 78 Euro an
Zum Auftakt ihres Parteitags in Dresden streiten die Grünen über eine Abgabe auf Betriebsvermögen. Die Parteilinken sind dafür, doch der Vorstand lehnt ab
Auf Antrag der Unionsfraktion debattierte der Bundestag gestern das Thierse-Papier und den Aufbau Ost. Das Parlament beschränkte sich auf die Neuauflage des alten Spiels
Nicht nur in Sachsen, überhaupt in der früheren DDR steigt die Zahl von Rechtsextremen. Gewalt gegen Ausländer, so scheint es, ist ein ostdeutsches Problem. Eifrig wird nach den Ursachen für dieses Phänomen gesucht. Die sozialistische Erziehung der DDR, der Zwang zum Kollektiv, heißt es, sei schuld. Doch Neonazismus gibt es auch im Westen – trotz aller Reformpädagogik. Die Jugend antwortet mit Schlägen gegen das Fremde. Haben beide Systeme versagt? ■ Von Uta Andresen
■ Italien und Deutschland sind empört über den Freispruch des US-Piloten, der in Cavalese 20 Urlauber in den Tod riß. Das Urteil folgt auf die US-Hinrichtung des Deutschen LaGrand