Seit Januar haben arme RentnerInnen Anspruch auf eine Grundsicherung statt Sozialhilfe. Doch nur ein geringer Teil der AntragstellerInnen hat wirklich Aussicht auf Leistungen. Dennoch: Die Sicherung gegen verschämte Armut erfüllt ihren Zweck
Sachsen startet Bundesratsinitiative: Die neuen Länder sollen zur Sonderwirtschaftszone werden – als Flexibilisierungsmodell für ganz Deutschland. Geplant ist vor allem der weitgehende Abbau von Tarifautonomie und Arbeitnehmerrechten
Verhandlungen über die Angleichung der Arbeitszeit für Ostdeutschlands Metaller beginnen. Tarifflucht hoch, aber weniger schlimm als von Metallarbeitgebern behauptet. Effektivlöhne bleiben weit hinter dem Westen zurück, Produktivität nicht
Expertenkommission stellt Zwischenergebnis zur Trennung von Bahnbetrieb und Schienennetz vor. Doch allen Bemühungen zum Trotz: Ein großer Teil der Nahverkehrsstrecken geht nach wie vor ohne Ausschreibung an die Deutsche Bahn AG
Genossenschaften erziehen zu Eigenverantwortung. Das ist es, was strukturschwachen Regionen in Ostdeutschland weiterhilft, meint die Ökonomin Delal Atmaca
In Teilen Sachsens ist noch kaum etwas von der Soforthilfe für Flutopfer angekommen. Die Behörden vor Ort erlassen jedoch schon Abrissverfügungen und drohen mit Bußgeldern. Städtebund kritisiert derzeit ungleiche Zahlungen in den Ländern
Bodewig stoppt Elbausbau, bis Hochwasserfragen geklärt sind. Umweltminister einigen sich auf Deichrückbau und Verzichtauf Bauen direkt am Fluss. Künast will, dass auch Landwirtschaft ihren Teil beiträgt. Subventionen sollen ökologisiert werden