Bremen verstößt als einziges westdeutsches Bundesland gegen die Stabilitäts-Kriterien des Maastricht-Vertrages. Eichel: Die Länder müssen ihre Haushaltsdefizite reduzieren. Das Maut-Desaster reißt neue Löcher in den Bundeshaushalt
Seit Jahren nähen Häftlinge der JVA Tegel Schuhe und Klamotten. Ein Werber hat die Knastmode kurzerhand zur hippen Szenemarke erklärt und den Vertrieb per Internet organisiert. Mit Erfolg
Die 13 Beamten der LKA-Abteilung LKA 131 ermitteln an ihren Computern gegen den Besitz von Kinderpornografie – und versuchen, professionellen Abstand zu wahren. Die Zahl der Fälle steigt
Nach einer internationalen Polizeiaktion ermittelt die Staatsanwaltschaft Berlin in 26 Fällen. Auch ein Lehrer, ein BGS-Beamter und ein Polizist sollen Bilder auf dem Rechner gesammelt haben. Es drohen Haftstrafen von bis zu einem Jahr
„Verkleinerung mit Methode“: Städte in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt machen vor, wie man sich überflüssiger Architektur entledigt. Leinefelde ist vorbildlich, in Halle-Neustadt entstand gar ein Wahrzeichen
Hochschulen sind ein Bereich, in dem der Bund eine Rahmenkompetenz übernommen hat. Eine echte Aushöhlung aber können langjährige Abgeordnete nicht feststellen
Walter Momper (SPD), einziger aktueller Parlamentspräsident, der auch Regierungschef war, sitzt zwar im Föderalismuskonvent, mag aber nicht über Bedeutungsverlust der Länderparlamente klagen
Leipzigs Oberbürgermeister Tiefensee (SPD) will statt des Großflughafens Schönefeld eine Vier-Länder-Kooperation mit Doppelflughafen Tegel–Leipzig. Beim Senat stößt er damit auf Ablehnung