MARWA-PROZESS Höchststrafe mit besonderer Schwere der Schuld für den Mörder der ägyptischen Einwanderin El Sherbini. Das Urteil wird von Muslimen begrüßt
Mit seinem Urteil sendet das Dresdner Gericht eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet. Am Abbau von Stereotypen muss noch gearbeitet werden.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Rot-Rot-Grün wird nicht an inhaltlichen Differenzen scheitern. Es sind persönliche Animositäten und Vermessenheit bei SPD und Grünen, die solche Koalitionen in den Ländern verhindern.
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD wieder.
Lokalpolitiker kritisieren, der Verfassungsschutz hätte davor warnen müssen, dass Rechtsradikale an dem Hotel in Faßberg interessiert sind. Die Kritik geht in die falsche Richtung.
Das Armutsrisiko ist keine regionale kulturelle Besonderheit, sondern mit der Konzentration von Wirtschaft und Politik auf die Export-Industrie gewachsen.
RECHTSEXTREME SPD-Landesinnenminister präsentieren Material für ein neues NPD-Verbotsverfahren ohne den Einsatz von V-Leuten. Das Bundesinnenministerium weist den Vorstoß als „unseriös“ zurück
Die Bundes- und Landes-CDU braucht Dietmar Althaus, weil er nach wie vor populär ist. Und auch die Medienöffentlichkeit will doch letztlich entschlossene Macher und keine Grübler.
Neonazis gegen Demokraten Gewalt auf dem Weg nach Dresden: Das erste Foto von den Auseinandersetzungen zwischen Rechtsradikalen und Gegendemonstranten am vergangenen Wochenende. Das Bild hat ein linker Gegendemonstrant aus Weimar aufgenommen. Nach seinen Angaben zeigt es eine Szene auf dem Parkplatz der Raststätte Rabensteiner Wald in Sachsen. Neue Erkenntnisse zur Neonazi-Gewalt und der Organisation der rechten Szene SEITE 3, 14
Auf den Autobahnraststätten um Dresden hatten die Neonazis freie Fahrt, es gab Übergriffe auf friedliche Gegendemonstranten. Die Polizei hätte da sein müssen.
Den Neonazis ist es gelungen, in Dresden ein zentrales Happening der rechten Szene zu inszenieren. Derweil zeigt sich die Gegenseite zerstritten - dank der CDU.