Zum 20. Jahrestag der deutschen Vereinigung wenden sich Intellektuelle gegen die Ausgrenzung von Migranten. Sie fordern eine Politik, die Menschen nicht nach Kosten-Nutzen berechnet.
KANZLERAMT Der oberste militärische Berater der Kanzlerin hat für eine Zeitschrift der „Neuen Rechten“ geschrieben. Grüne, Jusos und Linke üben scharfe Kritik
GEGEN RECHTS Erfolg für die Zivilgesellschaft: 10.000 Straßenblockierer in Dresden lassen Rechtsextreme nicht marschieren. Menschenkette um die Innenstadt
FALL OURY JALLOH Warum verbrannte der Asylbewerber in einer Ausnüchterungszelle in Dessau? Bundesgerichtshof ordnet neuen Prozess gegen Polizisten an: Dieser habe pflichtwidrig gehandelt, als er den Rauchmelder ignorierte
Der Prozess um den Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle muss neu verhandelt werden, urteilt der Bundesgerichtshofs - ein wichtiges Signal.
FINANZPOLITIK „Ihr habt sie doch nicht alle“: Der Widerstand der Länder gegen die Steuersenkungspläne der Bundesregierung wächst. Schäuble unnachgiebig
BILDUNGSSTREIK Nach den Großdemos stellen Länder-Bildungsminister Reformen bei Bachelor und Master in Aussicht. Die Studierenden reagieren zunächst mit Zurückhaltung
MARWA-PROZESS Höchststrafe mit besonderer Schwere der Schuld für den Mörder der ägyptischen Einwanderin El Sherbini. Das Urteil wird von Muslimen begrüßt
Mit seinem Urteil sendet das Dresdner Gericht eine klare Botschaft aus: Tödliche Islamfeindlichkeit wird hierzulande nicht geduldet. Am Abbau von Stereotypen muss noch gearbeitet werden.
Schwarz-Gelb tut so, als handele es sich bei Linksextremismus, Islamismus und Neo-Nazismus nur um Spielarten einer Sache. Eine groteske Realitätsverweigerung.
Rot-Rot-Grün wird nicht an inhaltlichen Differenzen scheitern. Es sind persönliche Animositäten und Vermessenheit bei SPD und Grünen, die solche Koalitionen in den Ländern verhindern.
Die NPD sei ein Problem, das sich von selbst löst, mutmaßte so mancher Beobachter Anfang des Jahres. Doch nach den Machtkämpfen erstarkt die NPD wieder.
