Der türkische Außenminister Davutoglu fordert, in der deutschen Gesellschaft die antitürkischen Vorurteile abzubauen. Damit hat er Recht. Die Frage ist nur, wie?
NEONAZIS Offensichtlich enge Verbindung zwischen NPD und Neonazi-Mördern. Der langjährige Funktionär Ralf Wohlleben soll dem Terrortrio aktiv geholfen haben. Er wurde wegen Verdachts auf Beihilfe zum Mord inhaftiert
APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts
Personelle Konsequenzen nach der Handyüberwachung in Dresden reichen nicht mehr. Jetzt müssen auch die Mängel im Bundesrecht endlich korrigiert werden.
ÜBERWACHUNG Die massenhafte Ausspähung von Handydaten hat zu ersten personellen Konsequenzen in Dresden geführt. Polizeipräsident Dieter Hanitsch wurde von seinem Posten abberufen. Die Polizei hatte im Zusammenhang mit Demonstrationen gegen Nazi-Aufmärsche im Februar mehr als eine Million Handydaten gesammelt ➤ Der Tag SEITE 2
Dresden sollte ein Anlass sein, über die Vorratsdatenspeicherung zu debattieren. Denn wie viel Freiheitseinschränkung nehmen wir hin und wie viel Sicherheit bekommen wir dafür?
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei späht 138.000 Mobilfunk-verbindungen aus. Möglicherweise wurden noch mehr Daten erfasst. Polizei nennt Aktion legal, Opposition ist empört
DATENSCHUTZ Dresdner Polizei spähte bei Protesten gegen Neonazis Handyverbindungen von Tausenden aus. Datenschützer Schaar sieht die Demonstrationsfreiheit bedroht