Hamburgs Landeswahlausschuss hat entschieden, wer zur Bürgerschaftswahl antreten darf. Partei Rechtsstaatlicher Offensive verzichtet nach Rechtsstreit auf ihr schillerndes Kürzel, Adel verpflichtet Ole und Dragqueen Olivia Jones will Jugend und Spass
Senat schießt noch mal 40 Millionen Euro ins Kita-Gutscheinsystem. Ab April sollen alle berufstätigen Eltern von drei- bis sechsjährigen Kindern einen Gutschein bekommen, Krippenkinder aber nicht. Opposition nennt die Finanzierung unseriös
Rechtspopulist droht seiner Ex-Partei, wenn diese weiterhin seinen Namen verwendet. Kür zum Parlaments-Vize unsicher. SPD-Schattenkabinett krempelt die Ärmel hoch
Nur ein neues Wahlrecht, wie es die Volksinitiative will, kann Hamburgs politische Probleme auch strukturell lösen helfen. Ein Meinungsbeitrag aus Sicht des verfassungspolitischen Sprechers der GAL-Fraktionvon FARID MÜLLER
Hamburger CDU setzt ganz auf Bürgermeister von Beust und eine absolute Mehrheit bei der Wahl im Februar. SPD wünscht sich Rot-Grün, hält sich aber auch für eine große Koalition bereit. Schills neue Partei und die FDP liegen derzeit bei 4 Prozent
Beim Parteitag von „PRO/Schill“ tritt die Landesvorsitzende Anke Soltkahn zurück, die mit dem Bundeschef Mario Mettbach über Kreuz liegt. Sie fürchtet einen „Reinigungsprozess“ und die Öffnung der Chaostruppe für Republikaner
Der Schatten des Ronald Schill ist immer dabei: Der Wahlkampf der Partei Rechtsstaatlicher Offensive in Hamburg ist der Versuch des politischen Überlebens von Männern, die nicht zurück wollen an die Biertische, an denen sie früher schimpften