Die Bundesregierung will die Gesetze gegen rassistische Äußerungen prüfen. Volker Beck von den Grünen kann das nicht ernst nehmen. Die SPD-Spitze schweigt.
Die Zahl der Asylsuchenden aus dem Balkan ist stark gesunken. Für das Innenministerium ist das ein Erfolg. Pro Asyl warnt vor „gewissenlosen“ Abschiebungen.
Wegen der Hautfarbe von der Polizei kontrolliert zu werden, gehört für viele dunkelhäutige Deutsche zum Alltag. Nun fordert eine Petition die Abschaffung der Praxis.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Der Landtag verabschiedet einstimmig den Antrag, den Schutz der Minderheit in der Verfassung festzuschreiben. Auch die CDU ist nun dafür – als es auf ihre Stimme nicht mehr ankommt
Die Polemik des Innenministers gegen Sinti und Roma hat das Ziel, die Visumpflicht für Serben und Mazedonier durchzusetzen, kritisiert die Asylpolitikerin Almuth Berger.
ASYLRECHT Bayern fordert kurzen Prozess für die Asylanträge von Balkan-Roma. Auch soll die 2009 eingeführte Visafreiheit von Serben und Mazedoniern eingeschränkt werden
