VOLKSENTSCHEID In der Schweiz können die Bürger über alle Fragen mitbestimmen. Doch in 121 Jahren waren erst 19 Initiativen auf Bundesebene erfolgreich. Jetzt versuchen es Anhänger eines bedingungslosen Grundeinkommens
Muslime, Juden und Christen diskutieren mit Polizei und Verfassungsschutz über Strategien gegen rechte Gewalt. Fazit: Man muss sich erst mal besser kennenlernen.
"Auf ein Minimum" wollten SPD und Grüne die Zahl der Duldungen verringern. In vier Jahren gelang dies nur zum Teil - für über 1.900 Menschen gilt noch dieser Status.
Auch in Bremen wurde anlässlich der Innenministerkonferenz gegen Roma-Abschiebung demonstriert - während das Verwaltungsgericht erneut über den Fall Silvana S. beriet.
Ein Vorstoß der Grünen-Fraktion, erst im Frühjahr wieder Roma nach Serbien und Mazedonien abzuschieben, dürfte an der SPD-Bürgerschaftsmehrheit scheitern.
Berlins Bürgermeister hält die Debatte über Gentrifizierung für fatal. Und er geht davon aus, dass die Grünen bei Koalitionsgeprächen in zentralen Punkten klein beigeben werden.
