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Das Foto zeigt Berlins neue Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD)

Berlins schwarz-rote Landesregierung

Senat setzt auf Sondergremium

Eine Taskforce soll bei der Unterbringung von 12.000 weiteren Flüchtlingen bis Jahresende helfen. Nach der Senatsklausur im Juni soll sie starten.
Von Stefan Alberti

16.5.2023

Die Bremer Gesundheitssenatorin mit Maske während einer Bürgerschaftssitzung

Neuer Ansatz in der Gesundheitspolitik

Die besonders Verwundbaren im Blick

Die vor vier Jahren in den Bremer Senat gewählte Linke Claudia Bernhard lernte in der Pandemie, den Spielraum von Gesundheitspolitik auszuweiten.
Von Eiken Bruhn

10.5.2023

Ausstellung

Stadtplanung und NS-Architektur

Ausgabe vom  19.4.2023,  Seite 22, berlin
Düse von Gartenschlauch, aus der wenig Wasser tröpfelt

Bilanz 2022 der Berliner Wasserbetriebe

Es muss nicht so viel Wasser sein

Die BerlinerInnen kommen trotz Trockenheit mit weniger Wasser aus. Das reicht jedoch nicht, denn das Grundwasser ist weiter auf einem Tiefstand.
Von Claudius Prößer

12.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Das Foto zeigt Regierungschefin Franziska Giffey von der SPD.

Berliner Landesregierung

Mit grünem Licht von der CDU

Der rot-grün-rote Senat beschließt bei Mieterschutz und Jugend Regeln und Ausgaben, die weit in die Amtszeit der künftigen Regierung hinein wirken.
Von Stefan Alberti

14.3.2023

Kai Wegner (CDU), Spitzenkandidat seiner Partei bei der Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus am Tag der Wiederholungswahl

Kai Wegner in rechter Facebook-Gruppe

Dubiose Kontakte

Kai Wegner war Mitglied in einer rechtsradikalen Facebook-Gruppe. Auf Nachfrage distanziert sich der CDU-Chef, er sei dort nie aktiv gewesen.
Von Dariusch Rimkus

3.3.2023

Das Foto zeigt Klaus Lederer, Spitzenkandidat der Linkspartei.

taz-Talk zur Berlin-Wahl (2)

Lederer legt Giffey Rücktritt nahe

Der Spitzenkandidat der Linken hält sich mit Angriffen auf die politischen Gegner zurück. Doch bei der Enteignungs-Frage wird Klaus Lederer deutlich
Von Stefan Alberti

20.1.2023

KMK-Vorsitz von Berlin

Keine Denkverbote

Die Länder sollen sich zusammentun im Kampf gegen den Lehrkräftemangel. Berlins Bildungssenatorin Busse (SPD) will gemeinsame Strategie verabreden.
Von Anna Klöpper

11.1.2023

Christian Specht sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Parlament mit neuem Präsidenten

Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.
Von Claudius Prößer

4.12.2022

Wald

Klimafolgen für die Berliner Wälder

Eine Wette auf die Zukunft

Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt, ein Umbau auf mehr Laubbäume könnte den Wald im Klimawandel erhalten helfen. Noch dominiert die Kiefer.
Von Hanna Fath

24.11.2022

Kirchturm vor blauem Himmel

Streit um ultrarechte Freikirche

Remlinger erhört Stoßgebete nicht

Der Verkauf der Neuen Nazarethkirche an eine rechte Freikirche ist trotz aller Kritik nicht zu stoppen – sagt jedenfalls Mittes neue Bürgermeisterin.
Von Stefan Hunglinger

28.10.2022

Wandel der Berliner Museen

Raub am Nil

Die Debatte um Restitution ist omnipräsent, viele Museen erfinden sich neu. Doch die Ausstellung „Abenteuer am Nil“ bleibt davon ziemlich unberührt.
Von Susanne Messmer

16.10.2022

Schärfere Corona-Regeln in Berlin

Kritik an Maskenpflicht-Vorstoß

Giffey (SPD) vermisst eine „Datengrundlage“ für die Maskenpflicht. Die Bildungsverwaltung fordert regelmäßige Runden zur Infektionslage an Schulen.
Von Anna Klöpper

13.10.2022

Birgit Malsack-Winkemann, Richterin und AfD-Mitglied, neben ihrem Anwalt

Entscheidung des Dienstgerichts Berlin

AfD-Richterin darf weiter urteilen

Birgit Malsack-Winkemann (AfD), einst Abgeordnete, darf als Richterin arbeiten. Das Land scheitert, sie in den Ruhestand zu versetzen.​ ​
Von Gareth Joswig

13.10.2022

Platznot für Geflüchtete in Berlin

Weniger als 200 Betten noch frei

Das Land Berlin stößt bei der Unterbringung von Geflüchteten an seine Grenzen. Die Notunterkunft in Tegel soll verlängert werden.
Von Anna Klöpper

10.10.2022

Aktivist*innen tanzen vor dem Roten Rathaus bei Pyrotechnik und guter Laune

Enteignungen von Stromfirmen gefordert

Das Gespenst der Enteignung geht um

Angesichts der Krise fordert „Deutsche Wohnen Enteignen“ die Vergesellschaftung von Energiefirmen. Nicht nur Verluste dürften sozialisiert werden.
Von Gareth Joswig

26.9.2022

Zwei Polizisten drücken einen Mann zu Boden

Polizeiproblem in Berlin

Video zeigt rassistischen Übergriff

Im Netz kursieren verstörende Szenen eines Polizeieinsatzes in einer Wohnung. Einer der beteiligten Beamten äußert sich klar rassistisch.
Von Timm Kühn

14.9.2022

Bild vom Sturm der Reichstragstreppen im August 2022. Menschen schwingen Flaggen des Deutschen Kaiserreichs und der Russischen Förderation.

Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“

Rechte mobilisieren mehr

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Von Timm Kühn

29.8.2022

Das Bild zeigt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bei der Pressekonferenz nach der Senatssitzung, an diesem Dienstag im Presseraum des Olympiastadions.

Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis

Giffeys Glas ist immer halb voll

Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Von Stefan Alberti

21.6.2022