Der Bau des größten deutschen Kohlekraftwerks an der Elbmündung hat sich erledigt. Dem Investor SWS ist der politische Widerstand der neuen Kieler Regierung zu groß.
Das schleswig-holsteinische Bündnis aus SPD, Grünen und SSW steht. Es soll mehr Geld in Kitas und Schulen gesteckt werden. Gespart wird bei den Ministerbezügen.
Offiziell tagt das Parlament zum G-8-Gipfel und zum Nato-Treffen. Doch fast alle Redner ergehen sich in Anspielungen auf Nordrhein-Westfalen. Wahlkampf? Ach wo.
FDP und Gewerkschaften sind aus verschiedenen Gründen gegen die Mindestlohnidee der CDU. Das ruft wiederum die Opposition auf den Plan. Die Debatte wird hitzig.
Jetzt auch in Brandenburg. Das Land zahlt seinen Bauern keine Subventionen mehr, damit sie auf Ökolandbau umstellen. Deshalb verlieren die Bauern zusätzliche EU-Gelder.
CDU und SPD unterschreiben die neue Koalitionsvereinbarung. Sie wollen sich darauf konzentrieren, erneuerbare Energien auszubauen und den Haushalt zu sanieren.
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
DRUCK Aus der schleswig-holsteinischen FDP-Spitze kommt erstmals schriftliche Kritik am Parteichef. Westerwelle selbst versucht, Kritiker und miese Umfragewerte „mit Elan und Ausdauer“ wegzudiskutieren
Am Montag entscheidet das Verfassungsgericht Schleswig-Holsteins, ob die Mandate im Landtag korrekt verteilt wurden. In Kiel rechnen viele mit vorgezogenen Neuwahlen.
DATENSCHUTZ Das Kabinett beschließt das Gesetz zum Umgang mit Arbeitnehmerdaten. Innenminister de Maizière lobt es als „ausgewogenen Ausgleich“. Gewerkschaften kritisieren „Gummiparagrafen“
Mehrere Ministerpräsidenten drängen Merkel dazu, Steuersenkungen für diese Wahlperiode abzusagen. Doch die Kanzlerin will keinen direkten Konflikt mit der FDP.
GESUNDHEIT Schon ab Februar werden Millionen gesetzlich Versicherter mindestens 8 Euro extra pro Monat zahlen müssen. Die Versicherungen wollen so das Loch im Etat stopfen
Auf dem Bildungsgipfel will der Bund den Ländern helfen, auch mit dubiosen Rechentricks. Das soll ihnen das Ja zu Subventionen für Familien und Hoteliers erleichtern.
Die Bundesregierung muss nächstes Jahr so hohe Kredite aufnehmen, wie noch nie. Die Grünen rechnen sogar mit einer Neuverschuldung von 130 Milliarden Euro.
