Auch im Bundesrat kommen Union und SPD auf eine Mehrheit. Länder mit großen Koalitionen wie Bremen oder Schleswig-Holstein gewinnen deshalb an Einfluss: Wenn sie Merkel Mehrheiten liefern sollen, möchten sie auch etwas dafür bekommen
Erste Verhandlungsrunde für eine schwarz-rote Koalition beginnt tiefrot: Die künftige Regierung versucht, eine Haushaltsdefizit von 50 Milliarden Euro zu schließen. Eigenheimzulage so gut wie weg – zum x-ten Mal. SPD erklärt Steuersenkungen zum Tabu
Die Jungsozialisten wettern gegen die Regierungslinie: Die SPD brauche eine Radikalwende nach links, forderten sie auf dem Bundeskongress in Leipzig – und pfeifen jeden aus, der das anders sieht. Der rechte Juso-Flügel fühlt sich ins Abseits gedrängt
Krankenkassen schmeißen das Informationsfreiheitsgesetz von der Tagesordnung des Bundestags. Ihre Einwände in letzter Minute: Es könne damit auf Abrechnungsdaten zugegriffen werden. Grüne bemühen sich um Schadensbegrenzung
Nach dem Abgang der Galionsfigur Heide Simonis wehrt sich Finanzminister Ralf Stegner gegen Gerüchte, er könnte die Ministerpräsidentin gestürzt haben. Tief demoralisiert gehen die Sozialdemokraten in Gespräche mit einer zufriedenen CDU
In vielen Städten ebben die Montagsdemos ab. Lübeck und Schwerin trotzen dem Trend. Sonst aber haben die beiden norddeutschen Städte vor allem eins gemeinsam: die hohe Arbeitslosenquote. Zusammen demonstrieren wollen sie nicht
Wie die Umfragewerte so die Angst vor einer neuen Linkspartei. Teile der gebeutelten SPD sorgen sich, die umfrageverwöhnten Grünen dagegen geben sich gelassen
Nach Ver.di unterstützt nun auch die IG Metall den Vorschlag, Besserverdienende künftig stärker zur Kasse zu bitten. Jetzt sucht das Steuerbündnis weitere Mitstreiter, doch hält sich das Interesse von Rot-Grün in engen Grenzen
„Null Toleranz“ kann wehtun: Zwei uniformierte Polizisten verdroschen bei einer Demo zwei Kollegen – obwohl die das Codewort parat hatten. Politikprofessor ruft Bürgermeister auf, die Polizeistrategie von Innensenator Schill zu korrigieren