Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
Seit Jahren sind die Bedingungen in einer Schleswiger Obdachlosenunterkunft miserabel – nun plant die Stadt eventuell einen Neubau. Der Diakonie ist das zu wenig.
Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Grüne und FDP kritisieren, dass sich Niedersachsens Kultusministerium zu wenig dafür einsetze, die Vielfalt sexueller und geschlechtlicher Identitäten zu thematisieren.
Im Gegenzug für zusätzlichen Natur- und Lärmschutz verzichten die Naturschutzverbände auf die Möglichkeit, gegen den Bau der A 26 nach Stade zu klagen.
Eine Initiative will ein Fracking-Verbot für Schleswig-Holstein. Weil sich der Landtag nicht damit beschäftigt, schaltet sie das Verfassungsgericht ein.
Auf der ehemaligen DDR-Sondermülldeponie Schönberg sind weit überhöhte Schwermetall-Werte nachgewiesen worden, doch die Regierung in Schwerin wiegelt ab.
Die Pläne zum Rückbau des Atommeilers Krümmel bei Geesthacht liegen jetzt öffentlich aus. Streit gibt es über die Entsorgung von angeblich ungefährlichem Bauschutt. Umweltverbände wollen Konzept des grünen Energieministers Robert Habeck nicht mittragen
