Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert, ob ein Gottesbezug in die Verfassung aufgenommen werden soll. Humanisten finden, das widerspreche dem Demokratieprinzip.
Die Regierungsparteien wollen die Amtszeit des schleswig-holsteinischen Datenschutzbeauftragten verlängern – die Opposition protestiert gegen eine „Lex Weichert“. Einig ist man sich, dass das Wahlverfahren transparent gemacht werden muss
FRACKING Das niedersächsische Bergamt ist zuständig für die Entscheidung, ob auf Hamburger Gebiet nach Schiefergas gesucht werden darf oder nicht. Das hat der Hamburger Senat nun bestätigt
Dem Zensus sei Dank: Schleswig-Holstein kann 50 Millionen Euro extra ausgeben. Doch nicht in allen Nordländern sieht es so rosig aus. Die Stadt Bremerhaven fühlt sich kleingerechnet und klagt nun gegen die Feststellungen. Auch Hamburg erleidet Einbußen.
STEUERSTREIT Der Innenausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags arbeitet sich an der Steueraffäre um die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ab. Die FDP beantragt Abwahlverfahren
KONTROLLE Der Kieler Landtag debattiert über die massenhaften Funkzellenabfragen der Polizei: Innenminister Breitner (SPD) verteidigt sie. Volle Unterstützung gibt es dafür nur von der CDU
Knickverordnung, Wochenend-Fahrverbot für Mähdrescher, Pestizid-Datenbank: Ein Jahr nach dem Machtwechsel zeichnen sich die Konflikte zwischen der Kieler Regierung und den Landwirten deutlich ab.
Die Polizisten in Bremen begehren auf, weil sie nur teilweise und zeitverzögert mehr Geld bekommen sollen. Gewerkschaftler sprechen von einem „Skandal.
Ab Mittwoch prüft Schleswig-Holsteins Verfassungsgericht die Befreiung des SSW von der Fünf-Prozent-Klausel. Im Extremfall könnte die Landesregierung ihre Mehrheit verlieren.
Als erstes Bundesland regelt Hamburg seine Beziehungen zu muslimischen Gemeinschaften. Zur Gleichstellung mit den Kirchen fehlt die Anerkennung als Körperschaften öffentlichen Rechts. Nur die FDP und ein paar CDU-Abgeordnete stimmen dagegen
LOBBYISMUS Eine als wirtschaftsfreundlich geltende Hamburger Kanzlei schrieb das umstrittene schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz. Nun befragt die SPD die beteiligten Ministerien
Die Erschließung eines dänischen Ölfördergebiets nordwestlich der Insel Sylt verzögert sich – vor allem wegen einer Flut von Einwendungen aus Deutschland. Die Gegner des Unterfangens fürchten vor allem um die örtliche Schweinswal-Population
