Erneute Pleite für Sigmar Gabriel: Der SPD-Bundesumweltminister schafft es nicht, bis zur UN-Biodiversitätskonferenz im Mai das geplante Umweltgesetzbuch vorzulegen. Er kann sich nicht gegen seine CSU-Kollegen Seehofer und Glos durchsetzen
Familienministerin von der Leyen will gewerblich betriebene Kindertagesstätten fördern. SPD-Familienpolitikerin protestiert: Bildung soll öffentlich bleiben.
Der SPD-Minister will dafür sorgen, dass Praktika angemessen bezahlt werden. Laut einer Studie bekommt über die Hälfte der Praktikanten kein oder zu wenig Geld.
Das Berliner Gerichtsurteil zum Mindestlohn ermutigt die CDU-Fraktion, gegen die Pläne von Scholz zu schießen: Sie fordert Änderungen an seinen Gesetzesplänen.
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide: Weil Energiekonzerne neue Kohlekraftwerke bauen wollen, entdecken die Deutschen alte Mittel der Demokratie wieder.
Verkehrsminister Tiefensee (SPD) prüft umstrittenes Holding-Modell bei der Bahnprivatisierung und verspricht: Keine Entscheidung ohne die SPD. Wowereit droht mit Sonderparteitag.
Die Fluggesellschaften Lufthansa und TUI im Billigflugmarkt wollen zusammenarbeiten und zu einer Gesellschaft verschmelzen. Das wird vermutlich auf Kosten der Beschäftigten gehen.
Das oberste Steuergericht hält die Kürzung der Pendlerpauschale für unvereinbar mit dem Grundgesetz. Der Finanzministerium will vorerst dennoch daran festhalten.
