Erika Steinbach wird für die Union zur Belastung. Kanzlerin Merkel entschuldigte sich bei Polens Premier Tusk. Die Grünen wollen Steinbachs Stiftung auf Eis legen.
Verteidigungsminister Guttenberg prescht vor: Nicht nur die Wehrpflicht soll ausgesetzt werden, auch die Musterung soll weg - und die Opposition muss mitstimmen.
SICHERUNGSVERWAHRUNG Der rheinland-pfälzische Justizminister Heinz-Georg Bamberger (SPD) plant eine neue Anstalt nur für Sicherungsverwahrte. Der schwarz-gelben Bundesregierung hilft das aber wenig
Gesundheitsminister Rösler verspricht, die Pillenpreise zu bändigen. Doch seine Reform könnte vielmehr den Versicherten schaden und den Pharmakonzernen helfen.
Anfang dieser Woche könnte der Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs abgerissen werden. Mit Hilfe eines Alarmsystems wollen die Gegner vorbereitet sein.
Während der Staat im Wendland versucht, AktivistInnen als InformantInnen zu gewinnen, stimmen sich diese mit Blockadetrainings auf den Castor-Transport im Herbst ein.
Was passiert, wenn die einen wollen, dass ein Haus bei "Street View" gezeigt wird, die anderen nicht? Kann man das Löschen von Daten erzwingen? Vier Fragen und Antworten.
Christine Lüders, neue Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, über die Vorteile ihres bald startenden Versuchs von Bewerbungen ohne Angabe von Namen, Geschlecht oder Alter.
PROTESTE Bei Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ gehen über 10.000 Menschen auf die Straße. Sie fordern eine Bürgerbefragung und den Rücktritt des OB
SOZIALES Große Proteste gegen das Sparpaket gab es bisher nicht. Doch Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen mit langfristig angelegten Konzepten einen heißen Herbst
FÖDERALISMUS Wie geht es weiter in den Bundesländern nach dem Scheitern der Reform in Hamburg? In Deutschland machen die Parteien je nach Land unterschiedliche Politik
VonPASCAL BEUCKER / KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT / MICHAEL BARTSCH
KRISE Europas Banken sollen nun zeigen, wie solide sie wirklich sind. Auch in Deutschland wurden die Fragebögen an die größten Kreditinstitute verschickt. Experten sind skeptisch
Die Regierung will durch die Einführung einer Flugabgabe eine Milliarde Euro pro Jahr einnehmen. Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Die neuen Öko-Kriterien für Biokraftstoffe, die eigentlich ab Juli gelten sollten, sind auf Januar verschoben. Auf soziale Standards will die Branche komplett verzichten.
US-IMMOBILIENKRISE Abgesandte der Bank treffen in der Stadt am Michigan-See Lokalpolitiker und eine Bürgerinitiative, die den Verfall ganzer Quartiere aufhalten will. Die Bank signalisiert Hilfsbereitschaft
