Innenpolitiker der Union attackieren die FDP-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger. Damit treffen sie aber auch den CDU-Innenminister, der auf Netz-Nutzer zugehen will.
INTEGRATION Von der deutsch-türkischen Universität in Istanbul profitieren beide Länder, sagt die CDUlerin Rita Süssmuth: Deutschland braucht mehr Fachkräfte, die Türkei europäisch orientierte AkademikerInnen
Für seine Sparpläne im Pharmasektor hat Minister Philipp Rösler viel Applaus erhalten. Dabei könnten die genau das Gegenteil erreichen - Medikamente würden teurer.
Ein Gesetzentwurf zur Zivildienst-Verkürzung liegt vor, die FDP ist dagegen. Kritiker befürchten, dass es bei begehrten Stellen faktisch bei 9-12 Monaten bleiben wird.
ATOM Wieder Probleme in einem Kernkraftwerk von Vattenfall. Unternehmen spricht von „leichter Flammenentwicklung“. Regierung prüft längere Laufzeiten von bis zu 28 Jahren
Nach den Zahlen zur Zunahme von Gewalt schichtet die Bundesregierung Gelder um. Im Sommer starten erstmals Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus.
162 Castor-Behälter sollen ab 2011 von Jülich nach Ahaus rollen, und in Duisburg wird die Konditionierungsanlage ausgebaut. Gegner beraten über Widerstand in Nordrhein-Westfalen.
Das Arbeitsministerium will die Möglichkeit zur befristeten Beschäftigung noch ausweiten. In großen Konzernen könnten dann Befristungen "unendlich ausgedehnt" werden.
FDP-Entwicklungsminister Dirk Niebel scheint bereit, die Macht der Organisation GTZ einzuschränken und neue Gesellschaft zu schaffen. Möglicher Name: "Deutsche Entwicklungs-Kooperation".
UNIREFORM Hochschulrektoren und Kultusminister treffen Studierende, um zu diskutieren, wie der Bachelor studierbarer wird. Doch ändern an ihren Plänen wollen sie nichts mehr
FOTOVOLTAIK Die reale Kürzung der Fördersätze könnte geringer ausfallen, weil Umweltminister Röttgen den Eigenverbrauch des Solarstroms stärker fördern will
Bei der Neuordnung der Finanzaufsicht vernachlässigt Schwarz-Gelb den Verbraucherschutz. Dabei ist es üblich dass die Banken zu risikoreiche Anlagen verkaufen – der Provision wegen.
Neun Tage nach dem Störfall in Gronau kann der betroffene Arbeiter das Krankenhaus verlassen. Das Verfahren wird nicht zu einem Urteil gebracht: Umweltschützer rufen zur Demo auf.
BOMBEN IN KUNDUS Union und FDP wollen die Arbeit im Untersuchungsausschuss zum Luftangriff in Nordafghanistan verzögern, sagen SPD und Linke. Opposition sieht ihre Minderheitenrechte verletzt
