Der Verfassungsschutz soll zu einer Infostelle umgebaut werden, fordet ein Politiker der Linken. In einem Papier beschreibt er einen Dienst ohne V-Leute und Überwachung.
Die Bundesregierung erwägt Bürgschaften für umstrittene Reaktorneubauten in mehreren Ländern. Umweltschützer fragen, wie das zum deutschen Atomausstieg passt.
Wegen Sicherheitsbedenken sind Reaktoren in zwei belgischen AKW stillgelegt worden. Um die Versorgung zu gewährleisten, müssen eventuell Laufzeiten verlängert werden.
TERROR Die deutschen Behörden sahen bei den Ermittlungen zur „Düsseldorfer Zelle“ nicht ganz so gut aus, wie sie tun. Sie hätten die vier viel früher entdecken können
Der Bau des größten deutschen Kohlekraftwerks an der Elbmündung hat sich erledigt. Dem Investor SWS ist der politische Widerstand der neuen Kieler Regierung zu groß.
Die EU will mehr Macht. Der Plan stößt auf Widerstand in Berlin – nicht wegen mangelnder demokratischer Gestaltung, sondern wegen gemeinschaftlicher Schulden.
Es ist Halbzeit bei der Beteiligung der Bundesbürger am Bau neuer Stromleitungen. Bisher sind nur 170 Stellungnahmen eingegangen – wegen unkonkreter Planungen.
Der Verfassungsschutz des Baltenstaates nimmt Kritiker des geplanten AKW ins Visier. Dabei werden ausländische, vor allem russische Einflüsse unterstellt.
VORSORGE Minister Bahr will staatliche Förderung der Privatversicherung vor Sommerpause durch den Bundestag bringen. Opposition und Sozialverbände mit harscher Kritik. Privatassekuranz glücklich
KITA-AUSBAU Tagesmütter hier, KfW-Millionen dort: Ein Jahr, bevor das Recht auf einen Kitaplatz in Kraft tritt, legt Familienministerin Kristina Schröder ihr Programm vor
KRISE Nicht nur das Griechenland-Chaos setzt Madrid unter Druck. Nun stuft Moody’s auch noch etliche spanische Banken herunter. Für zusätzliche Verwirrung sorgt schließlich die EU-Kommission
Mehrere deutsche Künstler und Kulturschaffende wollen dem bedrohten Musiker Shahin Najafi helfen. Grünen-Politiker Nouripour nimmt die Bundesregierung in die Pflicht.
Das Justizministerium will den Kontakt leiblicher Väter zu ihren Kindern erleichtern. Allerdings muss der Erzeuger zeigen, dass er tatsächliches Interesse hat und Verantwortung tragen will.
