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Die Grüne Margarete Bause kritisiert die Menschenrechtslage in China. Dessen Regierung will dem Digitalausschuss des Bundestags nun die Einreise verweigern – weil Bause auf der Delegationsliste steht
Eine europäische Mission in der Straße von Hormus? Warum nicht, findet Robert Habeck. Sein Parteikollege Jürgen Trittin pocht auf ein UN-Mandat.
5.8.2019
Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung könnte die Spekulation auf dem Wohnungsmarkt eindämmen. Die Unionsfraktion ist aber skeptisch.
31.7.2019
Die Bundesregierung lässt viel Geld auf die Infrastruktur regnen. Die Bahn wird damit zum zentralen Element des Klimaschutzes in Deutschland.
26.7.2019
Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei will, dass aus Seenot Gerettete nach Nordafrika gebracht werden
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
9.7.2019
Vereine wie Sea-Watch helfen Flüchtenden, weil die EU versagt. Tankred Stöbe von Ärzte ohne Grenzen spricht über die politische Dimension des Helfens.
7.7.2019
Die Ärztin Kristina Hänel wurde verurteilt, weil sie über Schwangerschaftsabbrüche informierte. Ihr Weg zum Verfassungsgericht wird nun länger.
3.7.2019
Die Akten aus der Stasi-Unterlagenbehörde sollen in das Bundesarchiv überführt werden. Dagegen regt sich Protest von Bürgerrechtlern.
23.6.2019
SPD-Politikerinnen fordern, den Kauf von Sex zu verbieten und Freier zu bestrafen. Nachdem die taz berichtete, folgt jetzt Widerstand gegen die Pläne.
22.6.2019
Grüne wollen Online-Versandhändlern wie Amazon Vernichtung zurückgesandter Waren verbieten
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
30.5.2019
Eine der Aufgaben der EU nach der Wahl: Artensterben bekämpfen. Unterstützung könnte von unerwarteten Verbündeten bekommen.
27.5.2019
