Die Atomlobby ist erzürnt über die Brennelementesteuer und droht mit einer Klage. Die Steuer sei "wie ein Blitz aus heiterem Himmel" gekommen und drohe die Branche zu "erdrosseln".
Die Justizministerkonferenz der Länder begrüßt die geplante Reform der Sicherungsverwahrung. Bei Altfällen soll die elektronische Fußfessel zum Einsatz kommen.
Längst nicht überall sind die Details der Einsparungen so klar wie im sozialen Bereich. Umweltverbände erfreuen sich an der AKW-Steuer, die Wirtschaft ist uneins
Die FDP dampft ihr Steuerkonzept ein und erntet prompt Lob vom Koalitionspartner. Die Opposition hält das Konzept für "nicht finanzierbar" und warnt vor Sozialkürzungen.
Die Bundesregierung begnügt sich mit einer bescheidenen Krisenabgabe für Banken, die jährlich 1,2 Milliarden Euro aufbringen sollen. Frankreich dagegen prüft eine umfassende Finanzmarktsteuer.
Kombinierte Hilfen des IWF und der Euroländer für Griechenland: Die Kanzlerin hat sich mit ihrem Plan durchgesetzt. Das könnte Deutschland 3,6 Milliarden Euro kosten.
Die Anti-Atom-Bewegung mobilisiert: Im Großraum Hamburg soll am 24. April die bislang längste Menschenkette entstehen. Am Wochenende wird in Neckarwestheim demonstriert.
