Mit drastischen Äußerungen zu Hartz IV bringt Außenminister Guido Westerwelle die Opposition, Kanzlerin Angela Merkel und selbst die eigenen Parteifreunde gegen sich auf.
Die Nato entdeckt ein 700-Millionen-Loch in ihrem Haushalt und muss sparen. Auch Deutschland muss nun wahrscheinlich mit einer hohen Millionenforderung rechnen.
Berlin bietet mehr Truppen, aber auch mehr zivilen Aufbau – und eine kleine Abzugsperspektive: 2011 könnte der Abzug beginnen, 2014 will man "die Verantwortung übergeben".
Konkret sind die Vorschläge noch nicht, doch Experten begrüßen Obamas Pläne zur Banken-Regulierung. Ökonomen kritisieren, dass in Europa solche Ideen als zu links gelten.
PRESSE „Bild“ und „Welt“ gegen Geld auf dem Handy: Der Axel-Springer-Verlag startet seine angekündigte Bezahlinhalte-Initiative. Regionalnachrichten nur noch teilweise gratis. Ob die Leser anbeißen, ist fraglich
Deutschland und Frankreich halten sich noch zurück – andere europäische Länder haben den USA schon frische Soldaten versprochen. Die USA erwarten von Europa bis zu 7000 Soldaten.
ENTSCHEIDUNG Die Karlsruher Verfassungsrichter nehmen die Beschwerde eines Landwirts gegen das Atommüllendlager nicht an – und beenden damit den jahrelangen Streit
SPD Nach ihrem Parteitag gibt sich die SPD gestärkt. Die Konkurrenz ist weniger begeistert: „Zu unkonkret“, meinen die Grünen, „unglaubwürdig“, sagt die Linke, „zu links“, findet die CDU
REGIERUNGSERKLÄRUNG Angela Merkel bekennt sich zu Schuldenpolitik und Kopfpauschale, nebenbei sagt sie Hilfe für Opel zu. Von der Bildungsrepublik ist nur knapp die Rede
GENERAL MOTORS Der US-Autokonzern will Opel nun doch nicht verkaufen und kündigt stattdessen eine „ernsthafte Umstrukturierung“ der Opel-Werke an. Wie viele Jobs das kosten wird, ist offen