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➡ taz Blog: Dissens

Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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debatte

Mit der CDU keine Zukunft

Die Union plant die Externalisierung von Asyl. Doch das bereits bestehende Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan hat große Schwächen
Von Martin Sökefeld
Ausgabe vom  28.2.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Blick auf der Fraktionsebene auf die Kuppel im Bundestag

Pläne für ein Sondervermögen

Undemokratisch und falsch

Kommentar von Kersten Augustin
Der alte Bundestag sollte nicht noch über ein Sondervermögen entscheiden. Mit der Linken ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit machbar.

27.2.2025

Gregor Gysi und Ines Schwerdtner umarmen sich

Wahlerfolg der Linken

Keine Zeit, jetzt lang zu feiern

Kommentar von Kersten Augustin
Die Linke profitierte von glücklichen Umständen, hat im Wahlkampf aber auch vieles richtig gemacht. Was kommt jetzt auf sie zu?

24.2.2025

Schwarzspecht Weibchen sitzt mit offenem Schnabel am Gewaesserrand

Verpasste Themen im Bundestagswahlkampf

Natur hat keine Lobby

Kommentar von Ulrike Fokken
Schon der Klimaschutz spielt im Wahlkampf eine untergeordnete Rolle. Da hat der essentiell wichtige Naturschutz erst recht keine Chance.

21.2.2025

Politischer Prozess in Syrien

Erste Schritte Richtung Übergang

Während bei einer Hilfskonferenz in Paris Geberländer über Syriens Wiederaufbau sprechen, legt Übergangschef al-Scharaa politische Grundsteine.
Von Julia Neumann

14.2.2025

Polizisten stehen auf der Strasse, viele Polizeiaustos stehen rum

Konservative Anti-Migrations-Pläne

Dann eben noch schärfer

Kommentar von Christian Jakob
Egal, wie die Lage ist: Konservative wie Friedrich Merz wollen Migration immer weiter begrenzen. Und wenn der Erfolg ausbleibt, legen sie nach.

31.1.2025

Friedrich Merz in einer Menschenmenge, jemand fotografiert ihn mit seinem Handy

Merz-Pläne zu Abschiebungen

Spiel mit dem Feuer

Kommentar von Christian Rath
Friedrich Merz nimmt bewusst in Kauf, dass seine Pläne rechtswidrig sind. Er zeigt damit reine Skrupellosigkeit.

27.1.2025

US-Präsident TRump, Portrait im Oval Office

Deutsche Haltung zu Trump

Verbiegen lernen

Kommentar von Lukas Wallraff
Wie geht man nur mit dem US-Präsidenten um? Wirft man sich in den Staub? Kritisiert man ihn? Das hilft auf jeden Fall vorsorglich: ein Massagesessel.

22.1.2025

die erklärung

Ein Frieden, viele Fragezeichen

Unter dem Druck von Donald Trump haben sich Israel und die Hamas auf eine Waffenruhe geeinigt. Was im Abkommen steht und warum es immer noch wackelt
Von Felix Wellisch und Judith Poppe
Ausgabe vom  18.1.2025,  Seite 12, politik
Ferkel

Wahlprogramm von CDU/CSU

Albtraum für die Umwelt

Kommentar von Jost Maurin
Die Union will Fortschritte in der Agrarpolitik zurückdrehen. Die Natur würde leiden und langfristig auch die Bauern. Es gibt aber auch gute Ansätze.

13.1.2025

Außenministerin Baerbock mit Syriens Machthaber al-Schaara und Frankreichs Außenminister Barrot

Annalena Baerbock in Syrien

Unfreiwillige Misstöne

Kommentar von Dominic Johnson
Der Besuch der Außenministerin in Damaskus war an Unbeholfenheit kaum zu übertreffen. Die Europäer haben keinen Plan für die nächsten Schritte.

5.1.2025

Schlenkerspuren von Autoreifen im Schnee

Bundestagswahl 2025

Etwas tun macht glücklich

Kommentar von Hanna Gersmann
Läuft gerade nicht für den Klimaschutz. Und dann auch noch Friedrich Merz als nächster Bundeskanzler? Es kann schlimmer kommen, muss es aber nicht.

3.1.2025

Ein zerbrochener Bleistift

Zerwürfnis beim PEN Berlin

Den Fokus verloren

Kommentar von Julia Hubernagel
Hin und her und her und hin: Der Schriftstellerverband PEN Berlin ist dabei, sich aufgrund des Konflikts im Nahen Osten selbst zu zerlegen.

19.12.2024

Kanzler Olaf Scholz verlässt eine Bühne

Gründe für das Aus der SPD-Kanzler

Warum Scholz scheiterte

Kommentar von Stefan Reinecke
Olaf Scholz stellt am Montag die Vertrauensfrage. Keiner der vier SPD-Kanzler hat bis zum Ende regiert. Das ist kein Zufall, sondern ein SPD-Dilemma.

16.12.2024

Olaf Scholz geht durch einen Raum, von oben aufgenommen

Scholz stellt Vertrauensfrage

Traut mir nicht

Der Bundeskanzler bittet am Montag um das Vertrauen des Bundestags, hofft aber, es zu verlieren. So wären Neuwahlen möglich. Dafür muss allerdings auch die AfD mitspielen.
Von Anna Lehmann, Tobias Schulze und Gareth Joswig

14.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano
Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax
Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.

12.12.2024

Christian Lindner steht vor einem Wahlplakat der FDP

FDP stellt Wahlkampf Kampagne vor

Lindner ist das Gesicht des fulminanten Scheiterns

Kommentar von Cem-Odos Güler
Bisher punktet die FDP im Bundestagswahlkampf inhaltlich nicht. Lindner muss sich aus der strategischen Sackgasse seiner Partei herausmanövrieren.

10.12.2024

Schüler:innen in einem Klassenzimmer sitzen auf dem Boden und arbeiten an ihren Tablets

Einigung zum Digitalpakt 2.0

Vergiftete Botschaft an Stark-Watzinger

Kommentar von Ralf Pauli
Özdemirs Plan, den Digitalpakt 2.0 durchzusetzen, war ein bittersüßer Gruß an die Ex-Ministerin Stark-Watzinger. Es ist nur ein Scheinerfolg.

9.12.2024

Frank-Walter Steinmeier und Marco Buschmann geben sich die Hand

Neuer Generalsekretär

Stures Weiter-so bei der FDP

Kommentar von Konrad Litschko
Ja, Marco Buschmann kennt die Partei und die Tricks. Für einen echten Neuanfang nach der „D-Day“-Affäre steht er allerdings nicht.

1.12.2024