Es könnte einen Plan geben, um Griechenland und Europa zu retten: Die Abgaben - Steuern und Sozialversicherung - müssen hoch. Merkels Griechenlandbashing ist Parteitaktik.
Die Behauptung, längere AKW-Laufzeiten hätten einen positiven Klimaschutzeffekt, ist schon immer falsch. Richtig ist vielmehr: Der Atomausstieg wäre ein Meilenstein für mehr Klimaschutz.
Dass Innenminister Friedrich die Flüchtlingsfrage Italien überlassen will, ist ein europäischer Skandal. Aber die Verantwortung für den Streit liegt in Italien selbst.
Wie will die Regierung den Schutz der Deutschen vor dem Zugriff dunkler Mächte im Netz sicherstellen? Das Cyber-Abwerzentrurm liefert nur vage Beschreibungen.
Die FDP betreibt Symbolpolitik. Sie will verschleiern, dass den vorzeitigen Ruheständlern weitere Kürzungen drohen. Und verkauft es als Möglichkeit des Zuverdienstes. Das ist frech.
Die Reformen sind sinnvoll und gehen in die richtige Richtung. Aber sie stabilisieren ein System, das weder ökonomisch noch ökologisch oder gar ethisch eine Zukunft hat.
CDU und SPD erklären die Dioxineier als Einzelfall ab. Dabei sind verunreinigte Lebensmittel das systematische Ergebnis einer industrialisierten Turbo-Landwirtschaft.
Steuersenkungen werden von steigenden Kita-Gebühren oder den Wasserkosten aufgefressen. Denn die gleichzeitige Privatisierung verteuert das alltägliche Leben.
Wenn eine Frauenministerin keine Feministin sein will, darf sie sich über die Intervention von Alice Schwarzer nicht wundern. Dabei haben die beiden Damen so einiges gemein.
Nach dem Integrationsgipfel schlägt der Zentralrat der Muslime eine Migrantenquote für den öffentlichen Dienst vor. Diese Forderung ist richtig, reicht aber noch nicht aus.
Die Pläne zur Umsetzung des Bildungspakets sind eine Kopfgeburt, es drohen bürokratische Doppelstrukturen und Ineffizienz. Die BA ist zur Recht sauer auf von der Leyen.
