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Verfassungsrichter und Verfassungsrichterinnen setzen ihre Hüte ab

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Die Schuldenbremse muss weg

Kommentar von Anna Lehmann
Der Plan der Ampel, Restgeld aus dem Coronatopf in die Klimapolitik umzuleiten, funktioniert nicht. Mittel für die Transformation müssen trotzdem her.

15.11.2023

Sahra Wagenknecht spricht in ein Mikrofon

Parteigründung von Sahra Wagenknecht

Bis auf Weiteres eine Luftnummer

Kommentar von Daniel Bax
Vermarkten kann Sahra Wagenknecht sich, keine Frage. Ihre neue Partei bewirbt sie wie ein windiges Start-up. Ob das reicht?

24.10.2023

Olaf Scholz spricht im Bundestag während der Aussprache zur Lage in Israel

Kanzler trifft Katars Emir

Grenzen der Realpolitik

Kommentar von Cem-Odos Güler
Der Krieg in Israel zeigt, in welche fatalen Abhängigkeiten sich Deutschland begeben hat – etwa zum Hamas-Unterstützerland Katar.

12.10.2023

Editorial von Andreas Rüttenauer

Früher Adorno und Dachlatten, heute ziemlich Mitte

Von Andreas Rüttenauer
Ausgabe vom  6.10.2023,  Seite 1, Seite 1

Ampel-Wohnungsbau: Weder sozial noch klimagerecht

Bauministerin Geywitz will mit neuen Maßnahmen mehr Wohnraum schaffen. Klimaschutzminister Habeck verzichtet dafür auf Ökostandards bei der Gebäudedämmung. Auch Mieterschutz spielt bei den neuen Plänen keine Rolle 3 Und das Klimageld? Fehlanzeige 12
Ausgabe vom  26.9.2023,  Seite 1, Seite 1
Klara Geywitz mit rotem Bauhelm

Wohnungskrisengipfel im Kanzleramt

Bogen um das Notwendige

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Die Wohnungsbaupläne der Regierung enthalten neben ein paar guten Punkten auch viel Absurdes. Die hohen Mieten spielen kaum eine Rolle.

25.9.2023

Lindner vor mehreren Stühlen

Haushaltsentwurf der Ampel für 2024

Sparen schadet

Kommentar von Anna Lehmann
Die Ampelkoalition präsentiert ihren Haushaltsentwurf für 2024: Trotz Krise soll eingespart werden, kaum investiert und noch weniger saniert. Ein Fehler.

5.9.2023

Lisa Paus schaut streng

Reaktionen auf das Veto von Lisa Paus

Unberechtigte Prügel

Kommentar von Anja Krüger
Wegen ihrer Blockade von Lindners Plänen steckt Paus viel Kritik ein. Dabei war es höchste Zeit, dass die Grünen der FDP die Stirn bieten.

17.8.2023

Eine ältere Frau schwimmt in einem Pool mit einem Schwimmreifen

Plan für Aktienrente

Eine Subvention für die Börse

Kommentar von Ulrike Herrmann
Der Plan für eine Aktienrente in Deutschland hat gleich mehrere Schwächen. Besser wäre, endlich Pensionen und Renten in einer Kasse zusammenzulegen.

8.8.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Von Paul Wrusch
Ausgabe vom  29.7.2023,  Seite 1, Seite 1
Nato Generalsekretär Jens Stoltenberg und der litauische Präsident Gitanas Nauseda gehen gemeinsam vor einer blauen Wand mit den Logos des Nato-Gipfels

Konflikte beim Nato-Gipfel in Vilnius

Nato an der eigenen Front

Kommentar von Dominic Johnson
Die Ukraine will ins Bündnis, nicht alle Mitgliedstaaten sind dafür. Auch nebensächliche Differenzen werden den Blick aufs Wesentliche verstellen.

10.7.2023

Außenministerin Baerbock, Wirtschaftsminister habeck und Kanzler Scholz

Asylgipfel der EU-Innenminister:innen

Allein gegen die Abschottung

Kommentar von Lukas Wallraff
Die Grünen werden die europäische Asylpolitik kaum ändern können. Deshalb aber die Regierung zu verlassen hieße, die Flüchtenden alleinzulassen.

7.6.2023

Robert Habeck eilt mit Blatt in der Hand durch einen Raum

Klimasubventionen für Unternehmen

Förderung mit Haken

Kommentar von Ulrike Herrmann
Habecks Milliardensubventionen für grüne Produktion sind sinnvoll. Aber es fehlt eine Bilanz, wie viel Ökostrom Deutschland produzieren kann.

5.6.2023

Medizinische Cannabispflanze Cannabis Sativa unter einer LED Beleuchtung

Cannabis-Legalisierung

Nur noch ein Katzensprung

Kommentar von Björn Hartmann
Die neuen Eckpunkte zur Legalisierung von Cannabis sind nicht perfekt, aber EU-konform und deshalb machbar. Die Ampel-Regierung hält ihr Versprechen.

12.4.2023

Eine protestierende Person bekleidet mit einem überdimensioniertem Kopf von Volker Wissing sitzt aufeiner Dorfstrasse im Stil der letzten Generation und hat ein Schild aufgestellt: Ich verhindere Klimaschutz

Klimabilanz des Jahres 2022

Ausgebremste Verkehrswende

Kommentar von Susanne Schwarz
In der Wohnungsbau- und der Verkehrspolitik muss das Tempo angezogen werden. Doch die FDP und ihr Minister Volker Wissing stehen auf der Bremse.

15.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze
Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023

Ein Kind - nur die Hände sind zu sehen sitzt vor einem pinkfarbenen Teller auf dem bunte Marshmallows und Jelly Beans liegen

Werbeverbote für Junkfood

Das wurde auch Zeit

Kommentar von Jost Maurin
Ein Werbeverbot für ungesunde Lebensmittel ist ein effizientes Mittel, um Kinder zu schützen. Mit Bevormundung hat das nichts zu tun.

28.2.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Ausgabe vom  21.1.2023,  Seite 1, Seite 1
Geierfigur und ein Abbild der Premierministerin Elisabeth Borne

Proteste gegen Macrons Rentenreform

Angriff auf das Sozialsystem

Kommentar von Rudolf Balmer
Rente mit 64 – schön wär's? Wer den Widerstand gegen Macrons Rentenreform verstehen will, muss die Besonderheit des französischen Sozialsystems kennen.

20.1.2023

5 dinge, die wir gelernt haben

Von Sophie Fichtner
Ausgabe vom  14.1.2023,  Seite 1, Seite 1