Das Parlament beschließt den Haushalt für das laufende Jahr. Grüne und Linke kritisieren, das Geld fließe nicht in Investitionen, sondern in Wahlgeschenke.
Habeck war der einzige deutsche Politiker mit Popstarqualitäten. Er war selbstverliebt und lässig. Jetzt geht er – und sagt dabei ein bisschen zu oft „ich“.
In einer zunehmend queerfeindlichen Stimmung ist die Teilnahme am Berliner Christopher Street Day besonders hoch. Von der Politik fordern die Veranstalter mehr Solidarität
Beim Bundesverfassungsgericht sollen diesen Sommer drei Richterposten nachbesetzt werden. Die Linke will im Bundestag beteiligt werden. Doch die Union zögert.
Ungewohnt einig wählt der Südwestlandesverband seine Kandidatenliste für die Landtagswahl. Ihr Chef Markus Frohnmaier will Ministerpräsident werden, sonst bleibt er lieber in Berlin.
Im Prozess zum Angriff auf Lahav Shapira soll am Donnerstag ein Urteil fallen. Mails zeigen: Der Anwalt des Angeklagten war im Kontakt mit AfD-Politikern.