Wer an Organisationen vermietet, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, soll in Hannover keine staatliche Förderung mehr bekommen. So will es die inoffizielle Koalition aus SPD, CDU und FDP
Auch am 105. Todestag von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ist ein bunter Mix von Linken zusammengekommen. Viel mehr als einer Gedenkveranstaltung gleicht die Demo einem sozialen Happening
In Hamburg startete am Freitag der PKK-Prozess gegen den Kurden Kenan A. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Der Angeklagte und seine Verteidigung sprechen von einem „originär politischen Verfahren“
Göttinger Frauen berichten von Misshandlungen durch die türkische Polizei. Teilnehmende einer internationalen Delegation wurden verhaftet und abgeschoben
Wegen vermeintlicher PKK-Nähe zieht die Uni Hamburg kurzfristig ihre Zusage zurück, der Konferenz „We want our World back“ Räume zur Verfügung zu stellen. Der Hinweis kam vom Verfassungsschutz. Asta und die Linkspartei erkennen darin einen Fall politischer Zensur und einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit. Der Asta will dagegen vorgehen
Friedensdelegation festgesetzt: Zwei Hamburgerinnen klagen, weil sie die Bundespolizei nicht nach Kurdistan ausreisen ließ. Dass „erhebliche Belange“ der BRD berührt seien, ist ihrer Anwältin zu dünn
Cansu Özdemir, Fraktionschefin der Linken in Hamburg, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Am Samstag war sie am Düsseldorfer Flughafen festgesetzt worden
Eine Delegation aus Dêrik besiegelt die Partnerschaft der nordsyrischen Stadt mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg – beide beschäftigt die Integration von Geflüchteten
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ ist von Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Weniger Party, mehr Politik war das Ziel. Aber ging die Rechnung auf? Eine Resümee
VonJoana Nietfeld, Manuela Heim, Joana NietfeldundManuela Heim
Die „Revolutionäre 1. Mai-Demo“ ist von Kreuzberg nach Friedrichshain gezogen. Weniger Party, mehr Politik war das Ziel. Ging die Rechnung auf? Ein Resümee.
