Vor allem rechte Delikte nahmen 2023 zu. Aber auch der Nahostkonflikt schlägt sich in der Statistik nieder. Innenministerin Nancy Faeser spricht von einer „Eskalation“
Die Bundesinnenministerin ist zu Besuch in der Türkei. Wird sie klare Worte zu den türkischen Luftangriffen in Syrien und Irak finden? Das fordern Politiker:innen von Grünen und Linkspartei
Seit 1993 ist die Kurdische Arbeiterpartei verboten. Seither habe sie sich grundlegend gewandelt, sagt sie – und beantragt ein Ende des Verbots. SPD und Grüne winken ab
Der Kurde Murat Akgül wurde in die Türkei abgeschoben – und floh zurück nach Deutschland. Die Behörden wollen ihn nun erneut ausweisen, aber sein Anwalt warnt: Akgül könnte in der Türkei inhaftiert werden
Fraktionsübergreifend will der Bundestag das Innenministerium auffordern, die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe zu verbieten. Der Grüne Cem Özdemir hätte den Antrag gern klarer formuliert
Der Bundestag will, dass die türkischen Rechtsextremisten Graue Wölfe verboten werden. Cem Özdemir von den Grünen hätte den Antrag gern klarer formuliert.
Der sächsische Verfassungsschutz sammelte Daten über Landtagsabgeordnete der AfD. Dies sei rechtswidrig, hieß es zuerst. Doch so eindeutig ist der Fall offenbar nicht
„Nahezu vollständig gleichgeschaltete“ Medien und eine „dysfunktionale“ Justiz: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zur Türkei fällt extrem negativ aus.
Kramp-Karrenbauer spricht im Verteidigungsausschuss über ihren Vorstoß für einen Einsatz in Nordsyrien. Opposition und SPD vermissen noch immer Details
