Noch nie wurde den Muslimen zum Ramadan-Ende von so vielen Politikern gratuliert. Aus unterschiedlichen Motiven: Gelebte Integration einerseits – und Wahlkampf.
Die Parteien treten mit unterschiedlichen Positionen zur Wahl an. Tun sie das wirklich? Die taz hat die Programme thematisch durchforstet. Diesmal: Pflegepolitik.
Auf der PiratinnenKon wurde über die Genderpositionen der Partei diskutiert. Teilnehmerin Christiane Schinkel findet, dass das Wie der Debatte ebenso wichtig ist wie der Inhalt.
Weil er ein Gutachten geheim hielt, will der Vorstand am liebsten im Boden versinken. Es wird geprüft, ob die Listenaufstellung wiederholt werden muss.
Der Landesvorstand in NRW hielt ein Gutachten geheim, das die Listenaufstellung zur Bundestagswahl für rechtswidrig erklärte. Nun gibt es heftigen Streit darüber.