Der Staat verweigert Menschen ohne Aufenthaltsstatus die Gesundheits-Versorgung. In Oldenburg fordern Grüne, Linke und Piraten eine anonyme Sprechstunde.
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker.
Der SPD-Landesvorsitzende kritisierte das Berliner Ensemble, weil man dort Thilo Sarrazin eine Bühne bieten wollte. Nun kassiert er dafür einen Rüffel vom Chef.
Nach dem ersten Treffen zum gemeinsamen Gesetzentwurf beim Volksentscheid loben alle Fraktionen die Stimmung, vereinbaren das „Du“ – und vertagen Details auf Donnerstag.
