DATENSCHUTZ Dataport, der IT-Dienstleister für die norddeutschen Länder, kooperiert nicht länger mit der Firma CSC. Die ist seit dem NSA-Spähskandal umstritten. Datenschützer begrüßen den Schritt
ANGST Ein 39-jähriger Libanese steht unter dem Verdacht, gegen das Gesetz zur Kriegswaffenkontrolle verstoßen zu haben. Piraten kritisieren das „Schüren von Ängsten“ durch Großaufgebot der Polizei in Bremen
Nach der Geiselnahme mit Skandalfolge steht die Kieler Justizministerin Anke Spoorendonk (SSW) seit Wochen in der Dauerkritik der Opposition. Nun startet sie die Flucht nach vorne und spricht von einem „durchsichtigen Versuch“, Ängste zu schüren.
PARLAMENT Die Fraktion will, dass Flüchtlinge eine Krankenversicherungskarte wie Deutsche bekommen, und bringen dafür heute den Antrag ein. Sogar die SPD ist dafür
Der Großstadt-CDU fehlen im Würgegriff von SPD, FDP und AfD Machtoptionen und Themen. Auf dem Parteitag geht es ums Überleben von Spitzenkandidat und Parteichef.
Die Opposition will die Berliner via Verfassungsänderung nicht nur bei den Olympischen Spielen, sondern auch bei anderen Großprojekten entscheiden lassen.
Das für Flüchtlinge zuständige Amt ist überfordert – auch mit der Ausgabe von Krankenscheinen. Vereinfachungen scheut man: Angeblich sind die Kosten zu hoch.
BAUEN Vor dem Kulturausschuss präsentierte sich Michael Müller zum ersten Mal in seiner Eigenschaft als Kultursenator. Es war ein glanzloses Debüt, flüchtete er sich doch auf bekanntes Terrain
