SHITSTORM Holocaustleugnung und Nazi-Vergleich: Aussagen einzelner Piraten bringen die neue Partei ins Schlingern. Die etablierten Parteien bedanken sich – und nehmen die Piraten voll unter Beschuss
Die qua Selbstdefinition unideologische Piratenpartei steht dem Ansturm weniger Ideologen hilflos gegenüber. Es ist unumgänglich, dass sie sich klar gegen rechts positioniert.
Es ist die Zeit für Verschwörungstheorien. Sie gedeihen besonders prächtig in einem OB-Wahlkampf, bei dem ein PR-Stratege als CDU-Kandidat installiert wurde, der nun auch noch bei den Piraten mitmischen will. In diesem lustigen Gewächshaus sprießen immer wieder neue Kandidaten (nach Bettina Wilhelm nun vielleicht bald schon Hannes Rockenbauch) und neue Initiativen (21 Kandidaten gegen S 21). Eine davon sind die Meisterbürger, Ende Februar angetreten, einen OB-Kandidaten mitten aus der Bürgerschaft zu finden. Sie sehen sich nun im Verdacht, ein U-Boot von Turners Exfirma Scholz & Friends und von S-21-Befürwortern zu sein
Die Aufregung über die neue Regelung des Rederechts der Parlamentarier ist völlig überzogen. Der Parlamentarismus ist derzeit von ganz anderer Seite gefährdet.
SCHLESWIG-HOLSTEIN Die Piraten verdoppeln in Umfragen ihren Stimmenanteil, Rot-Grün wäre ohne Mehrheit. Die Grünen werfen den Newcomern gespielte Naivität vor, sie seien gefährlich
Entweder die Piraten scheitern mit Pauken und Trompeten. Oder es gelingt ihnen die propagierte radikale Basisbeteiligtung regierungskompatibel zu machen.
SAARLAND CDU gewinnt Landtagswahl, SPD wird wieder nur Zweite. Grüne zittern um Wiedereinzug, FDP kratzt an Messbarkeitsgrenze. Deutliche Verluste für Linkspartei
Rot-Rot ist nicht an inhaltlichen Unvereinbarkeiten gescheitert, sondern an Taktik. Der Wir-gegen-alle-Wahlkampf der Linkspartei ist eine Blaupause für 2013.