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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Christian Lindner, Bundeswirtschaftsminister, während einer Kabinettssitzung.

Ausgesetzte Vermögenssteuer

380 Milliarden Euro Schaden

Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.

Von Simon Poelchau

2.7.2024

Baerbock und Libanons Premier Mikati sitzen auf Sesseln um ein Tisch

Annalena Baerbock im Libanon

Mühsames Werben um Frieden

Außenministerin Baerbock ist von Israel nach Libanon weitergereist. Dort trifft sie Ministerpräsident Mikati. Der hat allerdings nicht viel zu sagen.

Von Julia Neumann

25.6.2024

Markus Söder, CSU-Vorsitzender, nimmt in der CSU Parteizentrale nach der Europawahl an einer Pressekonferenz teil.

Streit um Schutz für Geflüchtete

Nächste Runde in der Asyldebatte

Markus Söder und Christian Dürr fordern, subsidiären Schutz für Geflüchtete abzuschaffen. Warum das kritisiert wird – und nix ändern würde.

Von Frederik Eikmanns

12.6.2024

Eine Person auf dem Weg zu einer Beratungsstelle von

Abtreibungsrecht in Deutschland

Sollen sich doch die Länder kümmern

Die Ampel hatte versprochen, die Versorgung ungewollt Schwangerer zu verbessern. Für manche Vorhaben sieht sie sich nun aber nicht mehr zuständig.

Von Dinah Riese

12.6.2024

Friedrich Merz steht an einem Rednerpult und spricht

Union streitet über BSW

Oops, er hat es wieder getan

CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnet das BSW als links- und rechtsextrem und schließt eine Zusammenarbeit aus. Die Ost-CDU hält davon nicht viel.

Von Stefan Reinecke und Sabine am Orde

11.6.2024

Plakat mit der Aufschrift Solidarität mit Geflüchteten

Zivilgesellschaft in Thüringen

Sorge vor Kürzungen

Bei EU- und Kommunalwahlen erstarkt die AfD, vor allem in den östlichen Bundesländern. Für die Flüchtlingsarbeit sind die Wahlergebnisse bedrohlich.

Von Plutonia Plarre

11.6.2024

Ein Wegweiser mit der Aufschrift «Wahlraum» führt zum Wahllokal in der Realschule «Otto Dix». Zur Kommunalwahl in Thüringen werden unter anderem Bürgermeister, Landräte, Stadträte und Gemeinderäte neu gewählt.

Kommunalwahlen in Ostdeutschland

Schlechte Herbstprognosen

In Sachsen und Thüringen stehen am 1. September Landtagswahlen an. Die Wahlergebnisse vom Sonntag lassen auf einiges schließen.

Von David Muschenich

11.6.2024

Gewalt im Wahlkampf

Festnahmen nach Angriff auf AfDler

Nach dem Wahlkampfabschluss der AfD in Karlsruhe werden zwei Stadträte der AfD leicht verletzt. Auch in Dresden gibt es am Samstag einen Zwischenfall.

9.6.2024

Eine Menschenmenge, die menschen klatschen in die Hände

Leidende Zivilgesellschaft in Ungarn

Die NGOs bluten aus

Die ungarische Zivilgesellschaft wird von Viktor Orbáns Partei Fidesz auf vielfältige Weise gegängelt. Das bekommen auch Umweltschutz-NGOs zu spüren.

Von Anke Lübbert und Markus Wanzeck

8.6.2024

Fahnen auf einer Kundgebung der rechtsextremen Freien Sachsen.

Freie Sachsen vor der Kommunalwahl

Träume von der blau-grünen Welle

Ihr Wahlkampf ist derb: Bei der Kommunalwahl in Sachsen treten auch die rechtsextremen Freien Sachsen an – und könnten der AfD Mehrheiten verschaffen.

Von Konrad Litschko

7.6.2024

Kommunalwahlen in Baden-Württemberg

Keine Liste für die AfD

In einigen Städten im Südwesten bekommt die AfD nicht genug Leute für die Wahl zusammen. Die Erklärungen fallen sehr unterschiedlich aus.

Von Cem-Odos Güler

6.6.2024

Angriff auf AfD-Kommunalpolitiker

Wieder Gewalt in Mannheim

In Mannheim hat ein Mann ein AfD-Mitglied mit einem Messer angegriffen. Laut Polizei gibt es Hinweise auf eine psychische Erkrankung.

Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

5.6.2024

Sachsens Justizministerin Katja Meier von den Grünen hält im Landtag eine Rede und hebt dabei die Arme

Legalisierung von Abtreibungen

Drei Länder machen Druck

Während die Ampel trödelt, fordern die Justizministerinnen von Hamburg, Niedersachsen und Sachsen, das Abtreibungsrecht zu liberalisieren.

Von Dinah Riese

5.6.2024

Nach dem Messerangriff in Mannheim

Trauer und politische Rituale

Nach dem Angriff von Mannheim herrscht Bestürzung über den Tod eines Polizisten. Die Politik fordert mehr Härte bei Abschiebungen und Islamismus.

Von Konrad Litschko

3.6.2024

Lauterbach-Plan zur Homöopathie

Schwarz-grüne Front für Globuli

Dürfen Krankenkassen weiter für Homöopathie zahlen? Im Petitionsausschuss des Bundestags sind sich CDU und Grüne einig, die Ampel zeigt mal mal wieder Risse.

Von Tobias Schulze

3.6.2024