Die SPD will dem Fiskalpakt ohne Finanzmarktsteuer nicht zustimmen. Verhandlungen mit der Bundesregierung sollen helfen. Merkel ist gesprächsbereit, die FDP mauert.
Eine Finanztransaktionssteuer wollen die Freien Demokaten nicht – aber etwas Kontrolle der Märkte schon. Wirtschaftsminister Rösler legt dazu einen Acht-Punkte-Plan vor.
Merkel und Schäuble stellen sich auf eine Ausweitung des Rettungsfonds für die kriselnden Euro-Staaten ein. Die FDP will, dass das Thema beim EU-Gipfel keine Rolle spielt.
EURO Merkel und Sarkozy erhöhen den Druck auf Griechenland, ein Sparprogramm zu beschließen – und drohen offen mit einer Pleite des Landes. Gewerkschaften warnen vor einem „Teufelskreis der Rezession“
Sebastian Edathy (SPD) soll den Untersuchungsausschuss zur Zwickauer Terrorzelle leiten. Er spricht über Hasspost von Nazis und warnt vor taktischen Spielchen.
Nach Merkels Bekenntnis zur Finanztransaktionssteuer ohne London fordern Parteien und NGOs, dass sie die Kanzlerin auch durchsetzt. Erste Liberale rücken von der Ablehnung ab.
ATOMMÜLL Fraktion entwickelt eigenes Konzept mit neuem Finanzierungsfonds und kritisiert Untätigkeit des Bundesumweltministers. Neuer FDP-Umweltminister in Niedersachsen hält an Gorleben fest
Realpolitik Marke FDP: In einem internen Papier beschreiben die Liberalen, wie sie den Sachverständigenrat für Umweltfragen unter Regierungskontrolle bringen wollen.
Nach seiner Absage an einen EU-Haushaltspakt fürchten die Kommentatoren, dass Premier Cameron sein Land isoliert. So würde er auch der Finanzindustrie schaden.
SCHULDENKRISE Kreditinstitute sind zu Schuldenschnitt nur bereit, wenn die Griechen beim Referendum zustimmen. In Athen wird darüber gestritten, ob die Abstimmung rechtlich verbindlich sein soll
SCHULDENKRISE Der Druck auf Griechenland wächst ganz massiv. Frankreich fordert schnelle griechische Entscheidung über Euro-Verbleib. Deutsche Banken legen bereits zugesagten Schuldenerlass auf Eis
Die Bewegung will sich dagegen wappnen, von obskuren Gruppen unterwandert zu werden. Diskussionen und Podcasts sollen deshalb für mehr Transparenz sorgen.
Die Bundesregierung spielt auf Zeit. Vorerst wird der Schutz von Arbeitnehmern, die ihre Firma anzeigen, nicht verbessert. SPD und Grüne erarbeiten eigene Gesetzesvorlagen.
