INTERNET Gesetzentwurf stellt WLAN-Betreiber von Haftung frei – aber nur wenn sie den Zugang verschlüsseln und die Nutzer Gesetzestreue versprechen. Privatleute müssen zudem alle Benutzer namentlich erfassen
FRONTEN Dank der Windkraft werden jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an Landbesitzer in Deutschland ausgeschüttet. Der unverhoffte Reichtum bringt Ökos gegen Ökos in Stellung
Agrarminister Schmidt will für Genpflanzen eine Regelung auf Länderebene, weil diese „rechtssicherer“ sei. Nicht nur das SPD-geführte Umweltministerium widerspricht.
Plötzlich ziemlich beste Freunde: Der britische Premier, der Vize und der Oppositionsführer wollen auf einmal alle dasselbe – mehr grüne Investitionen.
RÄNDER Bernd Lucke hat die AfD groß gemacht, zu einem Player im Parteien-spektrum. Jetzt soll sie noch größer werden. Dafür kalkuliert der Vorsitzende mit rechten Wählern. Hat er das im Griff?
Eine Revision der griechischen Reformen und ein Schuldenschnitt wären falsch, sagt Ökonom Clemens Fuest. Auch die gestoppte Hafen-Privatisierung sei notwendig.
Die Jahresklausur der Bundestagsfraktion verläuft friedlich. Dann wird ein Grundsatzpapier zweier Parteilinker bekannt, das über die Medien lanciert wurde.
