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Michael Brandt im Vordergrund, hinter ihm eine Antifa Demo mit entspechenden Flaggen inklusive Kurdistan Flagge.

Prozess mit Comedy-Charakter

Gericht spricht Linken nur ein bisschen schuldig

Das Karlsruher Landgericht verurteilt den ehemaligen Linken-Abgeordneten Michel Brandt wegen Führen verbotener kurdischer Symbole zu einer Geldstrafe.
Von Benno Stieber

23.1.2025

Menschen demonstrieren, in der Menschenmenge hält einer ein Schild mit den Worten

Lichtermeer gegen Rechtsruck

Die Demos gegen rechts sind zurück

Ein Bündnis plant am Samstag ein „Lichtermeer gegen den Rechtsruck“ vor dem Brandenburger Tor. Sie wollen ein Signal an demokratische Parteien setzen.
Von Nicolai Kary

22.1.2025

Die Parteien im Europa-Check

Welche internationale Rolle soll Deutschland nach den Bundestagswahlen spielen? Ein Blick in die Wahlprogramme
Von Anastasia Zejneli
Ausgabe vom  23.1.2025,  Seite 6, inland
Portrait von Winfried Stöcker

1,5 Millionen Euro für die AfD

Unternehmer spendet Rekordsumme für rechte Hetze

Der Pharmaunternehmer Winfried Stöcker unterstützt die AfD mit einer Großspende von 1,5 Millionen Euro. Lobbycontrol fordert einen Spendendeckel.
Von Gareth Joswig

22.1.2025

Auf mehreren filmenden Smartphones ist die AfD Politikerin Weidel zu sehen.

Kommunikationswissenschaftler

„Fake News muss man schon glauben wollen“

Welchen Einfluss haben Social Media und KI auf den Wahlkampf? Kommunikationswissenschaftler Jörg Haßler über den medialen Nachrichtenkreislauf.
Interview von David Honold

22.1.2025

Politiker Stefan Gelbhaar steht an einem Mikrofon

Belästigungsvorwürfe und falsche Angaben

Grüne richten Gelbhaar-Kommission ein

Mit Verzögerung macht sich die Bundesspitze an die Aufarbeitung des MeToo-Falls. Als rehabilitiert betrachtet sie den Abgeordneten Gelbhaar nicht.
Von Tobias Schulze

20.1.2025

Konstantin Wecker auf einer Demonstration

Bundestagswahlkampf

Konstantin Wecker wirbt für die Linke

Der 77-jährige Liedermacher ruft zur Wahl der Linkspartei auf. In diesen Zeiten von Kriegen und Rechtsruck brauche es eine starke Linke im Bundestag.
Von Pascal Beucker

21.1.2025

Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar bei einer Sitzung seines Kreisverbandes

Vorwürfe gegen Grünen-Politiker

Wendung in der Causa Stefan Gelbhaar

Die eidesstattliche Versicherung zu Belästigungsvorwürfen soll falsch gewesen sein. Offenbar prüfte der RBB die Identität der Informantin nicht.
Von Stefan Alberti

19.1.2025

Menschen protestieren mit Plakaten für die Freilassung tadschikischer Oppositioneller

Gefängnisstrafe nach Abschiebung

Schluss mit Auslieferungen in den Knast​

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.
Von Andreas Wyputta

18.1.2025

Der Angeklagte und Ex-CDU-Politiker Axel Fischer steht im Gerichtssaal

Aserbaidschan-Affäre von CDU/CSU

Liebesgrüße aus Baku

Aserbaidschan betreibt in Europa Imagepflege – offenbar mithilfe mutmaßlich bestechlicher Unionspolitiker. Zwei von ihnen stehen jetzt vor Gericht.
Von Dominik Baur

16.1.2025

Eine Hand hält einen rosafarbenen Wahlbrief, der zur Hälfte in dem Schlitz eines gelben Briefkastens steckt

Bundestagswahl für Deutsche im Ausland

Das wird knapp

Die Fristen der Briefwahl sind so kurz, dass Deutsche im Ausland womöglich ihre Stimme nicht abgeben können. Jetzt sollen Kuriere Abhilfe schaffen.
Von David Honold

15.1.2025

Friedrich Merz auf einem Plakat von campact mit der Aufschrift

„Campact“ startet Anti-CDU-Kampagne

Kein Kreuz für Merz

Eine Anti-CDU-Kampagne soll das Ruder rumreißen: „Campact“ will unentschlossene Unions-Wähler:innen davon abbringen, Friedrich Merz zu wählen.
Von Nicolai Kary

15.1.2025

Robert Habeck

Grünen-Pläne zur Krankenversicherung

Ohne Schutzschild aus der Deckung

Wirtschaftsminister Robert Habeck fordert Abgaben auf Kapitalerträge und bekommt erstmals im Wahlkampf Vorwürfe ab. Seine Verteidigung ist halbherzig.
Von Tobias Schulze

14.1.2025

Ein Mann schaut ernst

Streit um höhere Ukraine-Hilfen

Die Frage nach den zusätzlichen drei Milliarden

SPD und Grüne liegen bei Hilfen für die Ukraine über Kreuz. Anton Hofreiter wirft dem Kanzler vor, zusätzliche Zahlungen zu behindern.
Von Cem-Odos Güler

13.1.2025

SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Saskia Esken, in der Mitte Olaf Scholz

SPD beschließt Wahlprogramm

Glaube, Hoffnung, Zuversicht

Die Umfragen sind schlecht, der Wille der SPD, aufzuholen, ist groß. Man setzt auf Pragmatismus, linke Inhalte und Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

11.1.2025

Ein großes rotes SPD-Logo in einer Halle. Davor einige Menschen.

Ex-SPD-Chef über Wahlkampf

„Ein gewisser Optimismus“

Norbert Walter-Borjans glaubt, dass die Sozialdemokraten die Wahl wie 2021 noch drehen können – wenn sie nicht nur auf Olaf Scholz setzen.
Interview von Stefan Reinecke

11.1.2025

Bildabfolge: Kühltürm wird gesprengt

Fragen und Antworten zur Kernkraft

Atomkraft? Wie bitte?

Die Union will abgeschaltete Atomkraftwerke einfach wieder anknipsen. Warum sich das leicht sagen, aber kaum umsetzen lässt.
Von Bernward Janzing

10.1.2025

Protest mit Fahnen und Transparenten.

Protest gegen AfD-Bundesparteitag

Mit Bussen in die Kontrollzone

Im sächsischen Riesa werden am Samstag Tausende gegen den Parteitag protestieren. Die Polizei plant einen Großeinsatz und warnt die AfD-Mitglieder.
Von David Muschenich

9.1.2025

Frauen mit Kopftüchern sitzen beieinander und reden

Finanzierung von Integrationskursen

Politik untergräbt Arbeitsaufnahme von Geflüchteten

Po­li­ti­ke­r*in­nen fordern von Migrant*innen, schnell Jobs zu finden. Integrationskurse helfen dabei, zeigt eine neue Studie. Doch die Kurse sind bedroht.
Von Frederik Eikmanns

8.1.2025

CSU arbeitet am Comeback

Auf ihrer Winterklausur in Kloster Seeon begeben sich die Christsozialen auf die „Mission Union“. Bewältigen müssen sie einen Spagat zwischen Einigkeit mit der CDU und eigenen Akzenten.
Von Dominik Baur
Ausgabe vom  7.1.2025,  Seite 6, inland