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Menschen protestieren mit Plakaten

Parteitag in Magdeburg

Bündnis will AfD wegraven

Das Bündnis Solidarisches Magdeburg mobilisiert gegen den AfD-Parteitag. Zu den Protesten werden Hunderte Teil­neh­me­r:in­nen erwartet.
Von Johanna Pichler

25.7.2023

Porträtbild des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Wahlkampf von Friedrich Merz

Kein Herz für Merz in Hessens CDU

Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.7.2023

Mesut Özil und Präsident Erdogan geben sich die Hand.

Tattoo von Mesut Özil

Botschafter von Rechtsextremen

Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
Von Konrad Litschko

24.7.2023

Gregor Gysi lächelnd am Mikrofon, an der Wand sind die Logos

Linkspartei legt neues Papier vor

Plan für „ein gerechtes Land“

Die Linkspartei präsentiert Ideen für mehr soziale Gerechtigkeit: Automatische Inflationsanpassung, eine Lohnoffensive Ost und linke Evergreens.
Von Jasmin Kalarickal

24.7.2023

Ramelow beklagt Ost-Bashing

Wer AfD wähle, sei nicht sofort Nazi, so Thüringens Ministerpräsident
Ausgabe vom  20.7.2023,  Seite 6, inland
Dobrindt und Söder stehen vor dem Kloster Andechs neben einer SChrift CSU in fetten blauen Buchstaben

CSU-Klausurtagung in Andechs

Botschaft vom heiligen Berg

Die CSU hat im idyllischen Kloster Andechs getagt. Das Ergebnis: Forderungen nach mehr Elterngeld, ein Ende von „Habecks-Heiz-Hammer“ und übliches Ampel-Gebashe.
Von Dominik Baur

19.7.2023

Thorsten Frei

Asylrecht des Einzelnen infrage gestellt

CDU dreht frei

Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei, kritisiert das Individualrecht auf Asyl. Aus seiner Partei kommt viel Zuspruch.
Von Cem-Odos Güler

18.7.2023

Carola Rackete vor einer blauen Wand mit Die Linke Logos

Aktivistin als EU-Spitzenkandidatin

Linke zündet Rackete

Mit Carola Rackete nominiert die Linke eine Aktivistin der Seenotrettung als Spitzenkandidatin zur Europawahl. Es ist nicht die einzige Überraschung.
Von Pascal Beucker

17.7.2023

Carsten Linnemann spricht ins Mikrofon und Friedrich Merz schaut ihm etwas kritisch zu

Neuer CDU-Generalsekretär Linnemann

Mit angestrengtem Blick nach vorne

Der CDU-Vorstand wählt Carsten Linnemann zum Generalsekretär. Die Causa Maaßen wird innerhalb der Partei der derweil gekonnt ignoriert.
Von Cem-Odos Güler

12.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Ein Hochzeitspaar mit Brautstrauß

Alternative zu Streichung von Elterngeld

Splitting sorgt für Spannung

Im Streit um die Kindergrundsicherung bringt der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil einen neuen Deal ins Spiel. Er will das Ehegattensplitting abschaffen.
Von Jonas Grimm

10.7.2023

Eine Gruppe von Gegendemonstranten des Eritrea-Festivals steht auf der Straße und wird von Polizisten aufgehalten

Eritrea-Festival in Gießen

Aufarbeitung der Krawalle gefordert

Nach den Ausschreitungen beim Eritrea-Fest in Gießen fordert die Stadtpolitik Konsequenzen. 26 Polizisten waren bei den Krawallen verletzt worden.
Von Marina Mai

10.7.2023

Olaf Scholz am Rednerpult im Bundestag

Regierungsbefragung im Bundestag

Kanzler lässt nichts anbrennen

Bei der Regierungsbefragung hüllt sich Olaf Scholz in Teflon: Angriffe der Union perlen an ihm ab. Die Linke versucht sich in Oppositionsarbeit.
Von Cem-Odos Güler

5.7.2023

Die RichterInnen des zweiten Senats sitzen in ihren roten Roben im Verhandlungssaal.

Karlsruhe prüft Parteienfinanzierung

NPD boykottiert Verfassungsgericht

Die rechtsextreme Partei blieb der Verhandlung über ihren Ausschluss von der Parteienfinanzierung fern. Ein Urteil wird in ein paar Monaten erwartet.
Von Christian Rath

4.7.2023

Debatte über Mindestlohn

SPD und Gewerkschaftsbund drängen auf eine stärkere Anhebung
Ausgabe vom  3.7.2023,  Seite 6, inland
Leerer blauer AfD-Luftballon auf verregnetem Boden

Sonneberg und die AfD

Deutschland ist ein Kindergarten

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Die AfD verschenkt Luftballons, und alle anderen wollen „zuhören“ und niemanden „überfordern“. Wann behandeln wir WählerInnen wie Erwachsene?

1.7.2023

Wahlkampf oder Anklage?

SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen
Ausgabe vom  30.6.2023,  Seite 6, inland
Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Ein Demonstrant hält einen Schwibbogen in die Kamera

Rechtsextremismus in Ostdeutschland

Fremdeln mit der Demokratie

Viele Ostdeutsche wollen einen autoritären Staat. In drei Bundesländern sind rechtsextreme Einstellungen besonders verbreitet, laut einer Studie.
Von Gareth Joswig und Rieke Wiemann

28.6.2023

Menschen demonstrieren, sie tragen Fahnen der Initiative

Gutachten zu Wohnungspolitik in Berlin

Enteignen ist erlaubt und effizient

Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
Von Erik Peter

27.6.2023