Artikel mit ‘parteien in deutschland’ auf Seite 3

Friedrich Merz spricht und gestikuliert wild

Nachtragshaushalt der Ampel

Markig, aber vage

CDU-Chef Friedrich Merz droht mit neuen Haushaltsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch es wird wohl bei der Drohung bleiben.

Von Christian Rath

28.11.2023

Nouripour, Lang, Habeck und Baerbock sitzen nebeneinander auf dem Parteitag

Streit um Migration bei Grünen-Parteitag

Die Vertrauensfrage

Die Grünen ringen mit sich und der Ampel. Die Parteilinke will keine weiteren Asylverschärfungen. Eine Einigung gibt's dann doch.

Von Sabine am Orde und Benno Stieber

26.11.2023

Luisa Neubauer über die Klimabewegung

„Wir sind in einem Kulturkampf“

Klimaaktivistin Luisa Neubauer über die UN-Klimakonferenz, Greta Thunberg und die Frage, warum Klimapolitik in Deutschland so zäh ist.

Interview von Peter Unfried

24.11.2023

Manfred Weber mit Ohrstöpsel im EU-Parlament

Wahl in den Niederlanden

Alarmsignal für die Europawahl

Rechte Politiker von Orban bis Seidel feiern den Wahlsieg der PVV. Der Wahlerfolg des „niederländischen Trump“ kommt für die EU zur Unzeit.

Von Eric Bonse

23.11.2023

Zwei Rednerpulte mit den Parteilogos der Grünen

Parteitag der Grünen

Ruhe oder Sturm

Vor ihrem Parteitag ab Donnerstag hadern viele Grüne mit der Politik der Ampelkoalition. Nach außen bleibt es ruhig, selbst beim linken Flügel.

Von Sabine am Orde

23.11.2023

Teilweise Haushaltssperre

Zwei Bundeshaushalte in Gefahr

Das Finanzministerium hat eine teilweise Haushaltssperre verhängt. Experten raten zu einem Nachtragshaushalt und zur Verschiebung des Haushalts 2024.

Von Hannes Koch

21.11.2023

Das Gebäude des Bundesfinanzministeriums

Nach dem Urteil zum Klimafonds

Haushalten und zusammenhalten

In der Bundesregierung herrscht weitestgehend Einvernehmen über die Planungssperre. Doch die Unsicherheit färbt auf die Koalition ab.

Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Jasmin Kalarickal

21.11.2023

Erdoğan in Deutschland

Besuch in brisanten Zeiten

Besuche des türkischen Präsidenten lösten schon politische Krisen aus. Diesmal ist das nicht zu erwarten. Protest gegen Erdoğan formiert sich dennoch.

Von Yağmur Ekim Çay und Cem-Odos Güler

16.11.2023

Kein Platz in der ersten Reihe mehr

Mit dem Verlust des Fraktionsstatus verliert die Linkspartei Geld und parlamentarische Rechte. Als „Gruppe“ könnte sie manches davon retten

Von Daniel Bax

Ausgabe vom 15.11.2023, Seite 3, das thema

Dietmar Bartsch vor einem Plakat mit einem Spruch von Clara Zetkin

Auflösung der Linksfraktion

28 sind eine Gruppe

Der Vorsitzende Dietmar Bartsch kündigt am Dienstag die Auflösung der Linksfraktion an. Auch einige der rund hundert Beschäftigten sind erschienen.

Von Daniel Bax

14.11.2023

Kretschmann zu grünen Fehlern

„Das Hemd näher als der Rock“

Die Grünen stecken im Tief. Baden-Württembergs Ministerpräsident über Fehler in der Migrationspolitik – und welche Lehren die Partei ziehen sollte.

Interview von Benno Stieber und Peter Unfried

12.11.2023

Ines Schwerdtner ist blond, trägt Mantel und lehnt an einer Steinmauer und schaut nach oben

Wackelige Zukunft der Linkspartei

Kein totes Pferd reiten

Wie geht es weiter nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht? Trotz aller Abgesänge treten nun teils prominente neue Mitglieder ein.

Von Stefan Hunglinger

12.11.2023

Ein Mann trägt ein Kleinkind auf dem Arm

Bund-Länder-Treffen zu Asylpolitik

Geiz statt Reiz

Die Länder und der Bund haben sich im Streit über Migrationspolitik geeinigt. Ihre Beschlüsse sollen vor allem Kosten sparen und Flüchtende abschrecken.

Von Dinah Riese, Cem-Odos Güler, Anna Lehmann, Jasmin Kalarickal und Sabine am Orde

7.11.2023

Menschen gehen die Straße entlang, manche lächeln, andere bleiben vor einem während des Pogroms von 1938 angegriffenen Geschäft stehen

„Free Palestine from German Guilt“

Der Antisemitismus der Progressiven

Essay von Ulrich Gutmair

Deutsche Obsession mit der Shoah blende palästinensisches Leid aus, behaupten Aktivist*innen. Sie selbst dämonisieren Juden als Weiße Kolonisatoren.

5.11.2023

Martin Schirdewan steht im Freien, im Hintergrund ist der Berliner Fernsehturm zu sehen

Schirdewan zur Linken und Wagenknecht

„Das ist vergossene Milch“

Martin Schirdewan gibt sich stoisch optimistisch. Den Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Gefolgsleuten sieht der Linken-Vorsitzende als Chance.

Interview von Pascal Beucker

27.10.2023

Samu und Elli stehen am Rande der Grube in Garzweiler, im Hintergrund ein Abraumbagger

Leben in Anarchie

Lützi blieb

Am Rande des Tagebaus leben drei Menschen selbstbestimmt in einer Gemeinschaft. Entsteht hier ein Gesellschaftsmodell für die Zukunft?

Von Annika Reiß

26.10.2023

Eine Hand von oben hebt einen Käfig an aus dem drei rote Figuren entkommen

Transformative Gerechtigkeit

„Wir wachsen mit einer Praxis des Strafens auf“

Sind Gefängnis und das Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ noch zeitgemäß? Hannah H. und ihr Kollektiv fragen nach einem neuen Umgang mit Gewalt.

Interview von Frederike Grund

26.10.2023