Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht
Airbus retten: Politiker im Norden rätseln, wie sie Anteile am Luftfahrtkonzern bezahlen könnten. Dabei hat Hamburg seine Anteile gerade erst verscherbelt – und wartet immer noch auf das Geld
Friedbert Pflüger hat das rechte Integrationsrezept gefunden: Er hat einen Migranten in sein Wahlkampfteam geholt. Ansonsten will er alles genauso machen wie sein Parteigenosse Armin Laschet, Integrationsminister in NRW
Die WASG fordert viel: Nein zu betriebsbedingten Kündigungen und Hartz-IV-Zwangsumzügen. Ja zur Rückkehr in den Arbeitgeberverband und zum 18-Euro-Ticket. Bezahlt wird das per Abschöpfung der deutschen Privatvermögen
Als erste Berliner Partei verabschieden heute die Grünen ihr Wahlprogramm. Sie wollen mehr Geld für Kitas und Unis ausgeben, Gesundheits-, Medien- und Umweltunternehmen stärker fördern und Autofahren im Zentrum verteuern
Am 60. Jahrestag des Kriegsendes wollten Neonazis in Berlin demonstrieren. Die Polizei stoppteden Aufzug wegen zu vieler Gegendemonstranten. Heute klagt die NPD gegen diese Entscheidung
Bei ihrer Klage argumentiert die NPD, das Land Berlin habe den polizeilichen Notstand selbst heraufbeschworen. Bundesverfassungsgericht tendiert regelmäßig zu sehr liberalen Urteilen beim Demonstrationsrecht
Allen Hiobsbotschaften zum Trotz: Die Berliner SPD glaubt weiterhin an den Industriestandort Berlin. Auf einem Parteitag berät sie heute über Perspektiven einer sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik
Sammelbecken oder Integrationswunder? Bei ihrer Gründung vor 60 Jahren erhielt Hamburgs spätere CDU merklichen Zulauf von Nazis, „Stahlhelmern“ und Deutschnationalen
In den letzten Tagen vor der Wahl bemühen sich die Parteien vor allem um die Unentschlossenen unter den Wählern. Beziehungsweise um die, die noch zaudern, überhaupt zur Wahl zu gehen. Was sie überzeugen könnte? Die SPD glaubt: Rosen
Drei türkischstämmige Kandidaten wollen in den Bundestag – in verschiedenen Parteien. In ihrer Community kommen sie gut an: Sie gelten als ehrliche Vertreter der Interessen von Migranten