Der Innenminister findet den Ausstiegsbeschluss unsolide. Ministerpräsident Mc Allister verteidigt ihn als pragmatische Politik. Beide finden, die CDU müsse sich mehr um ihre Kernthemen kümmern.
Der Hamburger SPD-Politiker Uwe Brinkmann hat Teile seiner juristischen Dissertation abgeschrieben. Er gibt seinen Doktortitel zurück. Ob er Dozent an der Führungsakademie der Bundeswehr bleibt, ist ungewiss.
POLITIK Fast 148 Millionen Euro Spenden erhielten alle Bundestagsparteien im Jahr 2009. Nur von einem Bruchteil der Spender veröffentlichten sie Namen. Mehr als 80 Prozent des Bergs lagern unveröffentlicht in den Parteizentralen ohne dass der Tanker Bundestagsverwaltung zu ihnen vordringt. Eine Exkursion in die Untiefen des Spendenwesens
Nach Umweltsenator Reinhard Loskes beleidigtem Abgang tun sich Bremens Grüne bei den Gesprächen mit der SPD schwer, ihre gut begründbaren Machtansprüche mit Nachdruck vorzutragen.
Wegen gewalttätiger Mitarbeiter ermittelt die Heidestadt Walsrode gegen eine örtliche Sicherheitsfirma. Sie gehört zum Firmengeflecht eines Hells-Angels-Funktionärs und angesehenen Bürgers.
Bremens Finanzsenatorin und Grünen-Spitzenkandidatin Karoline Linnert über Griechenland, Altschulden und die Vorzüge einer Koalition, die sich pubertäre Spielchen oder Renommier-Projekte spart.
Die Grünen wollen islamische Ganzkörperschleier im öffentlichen Dienst in Niedersachsen per Gesetz verbieten. Das fordert auch CDU-Innenminister Schünemann.
Die faktische Wiedereinführung von Grenzkontrollen wäre ein fatales Signal in die falsche Richtung: Zurück zur Abschottung und zur Kontrolle. Ein spürbares Zeichen für die Macht der Rechtspopulisten in Dänemark.
KANDIDATENKÜR Schleswig-Holsteins CDU wählt Christian von Boetticher zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der amtierende Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will aber nicht vorzeitig gehen
Das Beispiel Bilkay Öney zeigt: Ministrable MigrantInnen schmücken jede Partei. Trotzdem tun sich viele schwer bei der Suche. Erstaunlich erfolgreich ist die CDU.
Der Einsatz der Eltern und Schüler zeigt, dass ihnen ein Problem auf den Nägeln brennt. Dass die Landeregierung den Gesamtschulen das Turbo-Abitur aufgezwungen hat, war kontraproduktiv. Es zeugt von einer fast irrationalen Ablehnung gegenüber dieser Schulform.
In und außerhalb der SPD häufen sich empörte Reaktionen auf den Sarrazin-Nichtrauswurf. Als Wahltaktik könnte das Ganze aber aufgehen, befürchten die Kritiker.
Hertha BSC ist nächste Saison wieder erstklassig. Die Euphorie darüber wird auch Hertha-Fan Klaus Wowereit beflügeln. Grüne und Linke tun sich dagegen schwer mit dem Siegerthema Hertha.
