ASYL Schleswig-Holsteins CDU-Fraktion will das Bleiberecht an ein Bekenntnis zum Grundgesetz koppeln. Notfalls müsse man „den Integrationswillen auch erzwingen“
Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
Eine Woche, nachdem der türkische Staatspräsident Erdogan erklärt hat, die Friedensverhandlungen mit der PKK abzubrechen, gehen Berliner Kurden auf die Straße.
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Trotz Rüge des Landesvorstands tritt ein AfD-Funktionär weiter bei Demonstrationen von Bärgida auf. Gemäßigtere Mitglieder des Landesverbands verlassen die Partei.
Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.
DATENSCHUTZ Kritik an neuer Regelung des Bundes wird in Hamburg und Schleswig-Holstein schärfer. FDP will die Ernsthaftigkeit der Grünen auf die Probe stellen
GRÜNE Eine Kommission der Partei legt den Bericht zur Aufarbeitung der Haltung zu Pädophilie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder vor. Die taz druckt Auszüge
Nach Jens Böhrnsens Abgang hat Jan Böhmermann in Bremen die Macht ergriffen, die SPD sucht nach einem Senats-Chef, Journalisten wollen Show. Die taz weiß, wie alle zufrieden werden.
APPELL Hamburgs CDU moniert, dass der Senat viel zu sehr auf Massenunterkünfte setzt, statt Flüchtlinge privat unterzubringen. Berlin setzt bereits seit einem halben Jahr auf private Vermieter
